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Siemens-Prozess : Spekulationen über außergerichtliche Einigung

Der ehemalige Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt Bild: dapd

Der Termin im Gerichtsverfahren des Industriekonzerns gegen den ehemaligen Manager Ganswindt wird verschoben. Das könnte ein Hinweis auf eine außergerichtliche Einigung sein.

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          Der für diesen Donnerstag anberaumte Termin für die Verhandlung in der Schadenersatzklage gegen den früheren Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt ist abgesetzt worden. Entsprechende Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Zivilkammer des Landgericht München I am Dienstag bestätigt. Da noch kein neuer Termin festgelegt worden ist, könnte sich die Aufnahme der Verhandlung bis in das nächste Jahr hineinziehen. Offiziell ist die Rede von „prozessualen Gründen“ wie terminlichen Problemen gewesen. Sowohl Siemens als auch der Anwalt des Beklagten gaben auf Anfrage mit Blick auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme ab.

          Rüdiger Köhn
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Doch wird durch die jetzt bekannt gewordene Verschiebung die Spekulation geschürt, dass der Münchener Elektro- und Industriekonzern und der frühere Zentralvorstand eine außergerichtliche Einigung suchen würden. Bislang war aus dem Umfeld der Beteiligten zu vernehmen, dass sie nicht aufeinander zugehen und vielmehr den Prozess abwarten würden. Ganz nach dem Mikado-Prinzip: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Eine außergerichtliche Einigung könnte aber für beide Parteien einen schnelleren Schlussstrich ziehen. Dies könnte auch Auswirkungen für Heinz-Joachim Neubürger haben, dem früheren Finanzvorstand, den Siemens ebenfalls auf Schadensersatz verklagt hat.

          Siemens fordert Millionenbeträge

          Ende Januar 2010 hatte Siemens gegen Ganswindt, 50 Jahre und früher verantwortlich für die besonders von der Korruption betroffene Kommunikationssparte ICN, Klage auf 5 Millionen Euro Schadensersatz eingereicht, gegen Neubürger, 58 Jahre, auf 15 Millionen Euro. Es ist das erste Mal gewesen, dass ein Dax-Unternehmen gegen ehemalige Organe – Vorstände oder Aufsichtsräte – gerichtlich Schadensersatz verlangte. Der Konzern hatte ihnen strafrechtliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der im November 2006 bekanntgewordenen bis dato größten Schmiergeldaffäre eines deutschen Unternehmens vorgeworfen. In systematisch geführten schwarzen Kassen sollen nach internen Ermittlungen „zweifelhafte Zahlung“ über 1,3 Milliarden Euro geflossen sein; die Aufarbeitung des Korruptionsskandals kostete Siemens rund 2,5 Milliarden Euro, in erster Linie bestehend aus Strafzahlungen.

          Neun ehemalige Vorstände hatten Ende 2009 einen Vergleich mit Siemens geschlossen, darunter auch der frühere Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer über 5 Millionen Euro. Ganswindt und Neubürger, von denen das Unternehmen 1 beziehungsweise 4 Millionen Euro verlangte, schlugen das Angebot aus, da die Staatsanwaltschaft München gegen sie als höchstrangige Manager in der Affäre ermittelte.

          Ermittlungen gegen Neubürger endgültig eingestellt

          Die Ausgangslage der Beklagten hat sich seitdem deutlich verbessert. Der mit großem Brimborium in diesem Frühjahr gestartete Strafprozess gegen Ganswindt, dem vorsätzliche Verletzung der Aufsichtspflicht und Steuerhinterziehung vorgeworfen worden war, wurde überraschend im Mai gegen Zahlung von 175.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation beendet. Das Verfahren wurde nach Paragraph 153a Strafprozessordnung eingestellt, was Juristen als eine ziemliche Niederlage für die Ermittlungsbehörden werteten. Die etwaige Schuld des Angeklagten wurde aufgrund der im Prozess gewonnenen Erkenntnisse geringer eingestuft, als ursprünglich absehbar war. Damit sei, wie es das Landgericht München damals formulierte, die Weisung geeignet, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.

          Für Heinz-Joachim Neubürger ist es gar nicht erst zum Prozess gekommen. Nach Informationen dieser Zeitung sind gerade erst endgültig zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden, nachdem Mitte Juli bereits eine Einigung mit den Behörden avisiert worden war. Neubürger soll rund 400.000 Euro an gemeinnützige Organisationen überwiesen haben. Damit wurde sein Verhalten weder als Ordnungswidrigkeit noch als Straftat eingestuft.

          Heinz-Joachim Neubürger
          Heinz-Joachim Neubürger : Bild: AFP (Archivbild)

          Dem ehemaligen Finanzchef wurde vorgeworfen, von den schwarzen Kassen gewusst zu haben und Hinweisen auf auffällige Zahlungsvorgänge in der Kommunikationssparte nicht nachgegangen zu sein. Im Fall von verdeckten Zahlungen an die Betriebsräteorganisation AUB unter Wilhelm Schelsky – ein anderer Schmiergeldskandal bei Siemens – wurden die Ermittlungen wegen angeblicher Mitwisserschaft von Neubürger nicht mehr ernsthaft verfolgt, jetzt aber erst eingestellt.

          Zwar haben sich damit für beide Seiten die Erfolgsaussichten auf der zivilrechtlichen Seite deutlich verbessert, lassen sich doch vor diesem Hintergrund die hohen Schadensersatzforderungen schwerlich durchsetzen. Doch besonders Ganswindt, der zurzeit sporadisch als Unternehmensberater tätig sein soll, könnte ein Vergleich wieder den Weg für eine ungestörte berufliche Tätigkeit freimachen. Denn Siemens hat das Druckmittel, nach einem verlorenen Prozess als nächste Instanz das Oberlandesgericht anzurufen oder gar bis zum Bundesgerichtshof zu gehen; Jahre würden ins Land gehen.

          Das Verfahren gegen Ganswindt hat präjudizierenden Charakter

          Das zivilrechtliche Vorgehen gegen Ganswindt hat präjudizierenden Charakter für die Klage gegen Neubürger, für die ein Prozesstermin noch nicht anberaumt ist. Ein Vergleich mit Ganswindt könnte auch den einstigen Finanzchef zu einer außergerichtlichen Einigung veranlassen, um Ruhe zu haben. In jedem Fall müsste ein Vergleich von den Siemens-Aktionären auf der Hauptversammlung abgesegnet werden, womit die Korruptionsaffäre wieder hoch gekocht werden würde.

          Der nun verschobene Termin am Donnerstag hätte mit einer Güteverhandlung begonnen, in der der Richter noch einmal ein Appell an die Parteien zu einer gütlichen Einigung gerichtet hätte. Ohnehin würde sich der Prozess womöglich weit in das nächste Jahr hineinziehen können, da – wie in solchen Fällen üblich – die Verteidigung zunächst Urkundeneinsicht beantragt, was Wochen dauern kann. Erst danach hätte sich herauskristallisiert, ob und welche Zeugen geladen werden und inwieweit die gesamte Affäre noch einmal aufgerührt wird. Auch das scheinen beide Parteien vermeiden zu wollen.

          Selbst mit einem Vergleich wäre das dunkle Kapitel der Bestechungsaffäre immer noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft München hat im Juni Anklage gegen den ehemaligen Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef erhoben, der unter anderem von unregelmäßigen Zahlungen an argentinische Regierungsvertreter gewusst haben soll. Die vierte Strafkammer hat bis jetzt nicht über die Zulassung der Klage entschieden. Es ist die Kammer, die im Ganswindt-Prozess ein mildes Urteil fällte.

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