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Siemens-Prozess : Spekulationen über außergerichtliche Einigung

Für Heinz-Joachim Neubürger ist es gar nicht erst zum Prozess gekommen. Nach Informationen dieser Zeitung sind gerade erst endgültig zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden, nachdem Mitte Juli bereits eine Einigung mit den Behörden avisiert worden war. Neubürger soll rund 400.000 Euro an gemeinnützige Organisationen überwiesen haben. Damit wurde sein Verhalten weder als Ordnungswidrigkeit noch als Straftat eingestuft.

Heinz-Joachim Neubürger
Heinz-Joachim Neubürger : Bild: AFP (Archivbild)

Dem ehemaligen Finanzchef wurde vorgeworfen, von den schwarzen Kassen gewusst zu haben und Hinweisen auf auffällige Zahlungsvorgänge in der Kommunikationssparte nicht nachgegangen zu sein. Im Fall von verdeckten Zahlungen an die Betriebsräteorganisation AUB unter Wilhelm Schelsky – ein anderer Schmiergeldskandal bei Siemens – wurden die Ermittlungen wegen angeblicher Mitwisserschaft von Neubürger nicht mehr ernsthaft verfolgt, jetzt aber erst eingestellt.

Zwar haben sich damit für beide Seiten die Erfolgsaussichten auf der zivilrechtlichen Seite deutlich verbessert, lassen sich doch vor diesem Hintergrund die hohen Schadensersatzforderungen schwerlich durchsetzen. Doch besonders Ganswindt, der zurzeit sporadisch als Unternehmensberater tätig sein soll, könnte ein Vergleich wieder den Weg für eine ungestörte berufliche Tätigkeit freimachen. Denn Siemens hat das Druckmittel, nach einem verlorenen Prozess als nächste Instanz das Oberlandesgericht anzurufen oder gar bis zum Bundesgerichtshof zu gehen; Jahre würden ins Land gehen.

Das Verfahren gegen Ganswindt hat präjudizierenden Charakter

Das zivilrechtliche Vorgehen gegen Ganswindt hat präjudizierenden Charakter für die Klage gegen Neubürger, für die ein Prozesstermin noch nicht anberaumt ist. Ein Vergleich mit Ganswindt könnte auch den einstigen Finanzchef zu einer außergerichtlichen Einigung veranlassen, um Ruhe zu haben. In jedem Fall müsste ein Vergleich von den Siemens-Aktionären auf der Hauptversammlung abgesegnet werden, womit die Korruptionsaffäre wieder hoch gekocht werden würde.

Der nun verschobene Termin am Donnerstag hätte mit einer Güteverhandlung begonnen, in der der Richter noch einmal ein Appell an die Parteien zu einer gütlichen Einigung gerichtet hätte. Ohnehin würde sich der Prozess womöglich weit in das nächste Jahr hineinziehen können, da – wie in solchen Fällen üblich – die Verteidigung zunächst Urkundeneinsicht beantragt, was Wochen dauern kann. Erst danach hätte sich herauskristallisiert, ob und welche Zeugen geladen werden und inwieweit die gesamte Affäre noch einmal aufgerührt wird. Auch das scheinen beide Parteien vermeiden zu wollen.

Selbst mit einem Vergleich wäre das dunkle Kapitel der Bestechungsaffäre immer noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft München hat im Juni Anklage gegen den ehemaligen Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef erhoben, der unter anderem von unregelmäßigen Zahlungen an argentinische Regierungsvertreter gewusst haben soll. Die vierte Strafkammer hat bis jetzt nicht über die Zulassung der Klage entschieden. Es ist die Kammer, die im Ganswindt-Prozess ein mildes Urteil fällte.

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