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Bundessozialgericht : Sieg für die Krankenkassen

Gernot Kiefer (stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes): Bei den gesetzlichen Krankenkassen stößt das Urteil auf positive Resonanz. Bild: dpa

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen langjährigen Streit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Spitzenverband GKV entschieden. Durch das Urteil wurde das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen gestärkt.

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          Frankfurt. Der Bund darf zur Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) nicht auf die Beiträge der Krankenkassen zugreifen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Dienstag, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung verfassungswidrig sei und damit das Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen verletzt werde. Das höchste deutsche Sozialgericht gab der Revision des Spitzenverbands GKV im Verfahren gegen das Bundesgesundheitsministerium statt. Die BZgA muss folglich auf jährliche Haushaltsmittel von 30 Millionen Euro verzichten. Im Kern des Streits stand das Präventionsgesetz von 2015. Danach sind die Krankenkassen verpflichtet, die Bundesbehörde im Rahmen der Prävention zu beauftragen und ihr dafür eine pauschale Vergütung zu zahlen. Für jeden Versicherten sind es mindestens 45 Cent.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das BSG habe die Rolle der sozialen Selbstverwaltung eindrucksvoll gestärkt, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes der F.A.Z.. Er sieht die Rechtsauffassung der Krankenkassen bestätigt: „Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht per Gesetz zur pauschalen Ko-Finanzierung einer Bundesbehörde verwendet werden.“ (Az.: B 1 A 2/20 R).

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