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Sicherung von Spareinlagen : Immer mehr Staatsgarantien in Europa

  • Aktualisiert am

Sie geben zusätzliche Garantien, um die Sparer zu schützen: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück Bild: ddp

Die Finanzkrise zwingt Europas Regierungen zum entschiedenen Eingreifen. Die Bundesregierung hat erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht gestellt. Dänemark zieht nach, Österreich wohl auch. Und in Großbritannien wächst der Druck.

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          Erstmals hat der Staat eine umfassende Garantie für alle Bankeneinlagen privater Sparer in Deutschland abgegeben. Dabei geht es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag um ein Vermögen zwischen 800 bis 1.200 Milliarden Euro. Die am Sonntag zunächst genannten 568 Milliarden Euro sind demnach nur die Einlagen auf Sparkonten, hinzu kämen noch private Girokonten. Auch in anderen europäischen Ländern gaben die Regierungen inzwischen Garantien für die Spareinlagen ab.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am Sonntag in Berlin, kein Sparer in Deutschland müsse sich um seine Bankeinlagen sorgen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück sagte, die Sparer müssten nicht befürchten, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren. „Dies ist ein wichtiges Signal, damit es zu einer Beruhigung kommt.“ In den vergangenen Tagen hatten die Regierungen in Irland und Griechenland ähnliche Zusagen ausgesprochen.

          Der dänische Staat und der Bankenverband des Landes haben sich auf einen Garantieplan für die Einlagen privater Sparer geeinigt. Wie der Bankenverband Finansradet am Montag mitteilte, soll die Staatsgarantie das Vertrauen in die dänischen Banken wieder herstellen. Der Sektor sei zwar gesund und solide, doch sei die gegenwärtige Lage an den internationalen Finanzmärkten instabil, hieß es zur Begründung. Das Sicherungssystem ist auf zwei Jahre befristet. Dem Plan zufolge zahlt der dänische Finanzsektor wenigstens 10 Milliarden Kronen, die den Banken nur im Falle einer Schieflage zur Verfügung gestellt werden. Darüber werde eine jährliche Garantiegebühr über 7,5 Milliarden Kronen fällig.

          Dänemarks Wirtschaftsministerin Espersen und Finanzminister Rasmussen: Sie versprechen Sicherheit für zwei Jahre
          Dänemarks Wirtschaftsministerin Espersen und Finanzminister Rasmussen: Sie versprechen Sicherheit für zwei Jahre : Bild: AP

          Staatsgarantie wohl auch in Österreich

          Auch Österreich werde dem Beispiel Deutschlands folgen, sagte Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer am Sonntagabend im Fernsehsender ORF. Die Regierung in Wien werde am Mittwoch über eine Erhöhung der Staatsgarantie entscheiden. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Wien erklärte, dass Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der Präsident der Zentralbank Ewald Nowotny und die Finanzaufsichtsbehörde der Initiative bereits zugestimmt hätten. Angaben zur Höhe der Staatsgarantie wollte der Sprecher nicht machen. Bislang galt in Österreich eine gesetzliche Mindestsicherung von 20.000 Euro pro Kunde und Bank.

          In Großbritannien forderte die Opposition die Regierung auf, dem Schritt der Bundesregierung zu folgen. Die drittstärkste Partei der Liberaldemokraten erklärte, die Maßnahme sei „unvermeidbar“. „Deutschland ist Europas wirtschaftliche Supermacht“, sagte Parteichef Nick Clegg. „Wo es führt, sind andere verpflichtet zu folgen.“ Schon Irlands Entscheidung, für alle Spareinlagen eine Garantie abzugeben, habe eine europäische Herangehensweise zum Schutz von Spareinlagen erforderlich gemacht. Das britische Finanzministerium teilte mit, es prüfe seine Antwort auf die deutsche Maßnahme. Finanzminister Alistair Darling hatte mehrfach betont, dass er „alles erforderliche“ tun werde, um die Stabilität des britischen Finanzsystems zu erhalten.

          EU-Kommission: Staatsgarantie „angemessene Antwort“

          Die EU-Kommission hält die deutsche Staatsgarantie für Spareinlagen grundsätzlich mit EU-Recht für vereinbar. Es könne sich dabei um eine „angemessene Antwort“ auf die Finanzkrise handeln, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Zugleich sagte die EU-Kommission eine schnelle Prüfung des aufgestockten Rettungspakets für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zu.

          Ein europäisches Hilfspaket für die Banken war am Samstag auch am Widerstand Deutschlands gescheitert (siehe dazu auch: Keine Bankenrettung nach amerikanischem Modell). Jedes Land müsse seine Probleme selbst lösen, hieß es zum Abschluss eines Krisentreffens in Paris.

          Bund und Finanzwirtschaft hatten in der Nacht zum Montag ein neues Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate vereinbart. Danach will die Finanzindustrie den Umfang der Notfallkredite für den Münchner Konzern auf nunmehr 30 Milliarden Euro verdoppeln (siehe dazu auch: Einigung über Rettungspaket für Hypo Real Estate).

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