Sicherheitspolitik : Die neue EU-Strategie gegen China

Vom Spielball zum Spieler: Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie will die Kommission die EU weniger erpressbar durch China machen und Pekings Zugang zu Schlüsseltechnologien einschränken.
Timing ist manchmal eben auch Glücksache. Unmittelbar nach dem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und parallel zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin hat die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel ihre neue „Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit“ vorgestellt. Die zielt zwar nicht explizit auf China. Genannt wird das Land in dem 14-Seiten-Papier nicht einmal – und die beteiligten EU-Kommissare von Präsidentin Ursula von der Leyen über den Außenbeauftragten Josep Borrell bis zum Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis betonten vehement, dass die EU „nicht auf Konfrontationskurs mit China“ sei, „nicht gegen China ist“, „viele Gemeinsamkeiten mit China hat“.


