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Selbstanzeigen : Steuerfrieden

  • -Aktualisiert am

Die SPD macht durch den Fall Hoeneß im Wahlkampf gerade ein wenig Boden gut. Die Kanzlerin hat umgehend eine Arbeitsgruppe zum Thema Selbstanzeige einberufen. Wird Angela Merkel nervös?

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          Die Bundeskanzlerin zeigt sich wieder einmal beweglich. Weil die SPD durch den Steuerfall Uli Hoeneß im Wahlkampf gerade ein wenig Boden gut macht, lässt Angela Merkel nun eine CDU-Arbeitsgruppe prüfen, ob Steuerhinterziehern die Umkehr über eine strafbefreiende Selbstanzeige verbaut oder zumindest weiter erschwert werden sollte.

          Die CSU war schon am Wochenende nervös geworden. Und niemanden wundert es, dass sich auch die FDP schon gesprächsbereit zeigt, die Möglichkeit der Selbstanzeige auf Bagatellfälle einzuschränken. Das Zurückweichen vor den Attacken von SPD und Grünen spricht aber nicht für die Regierungsparteien.

          Es gibt weiterhin gute Gründe, am geltenden Selbstanzeige-Recht, das ohnehin erst vor knapp zwei Jahren verschärft worden ist, festzuhalten. Die Strafbefreiung verhilft reuigen Steuerhinterziehern (unter hohen Kosten) zurück in die Ehrlichkeit und dem Fiskus auf unkompliziertem Weg zu seinen Einnahmen. Im spannungsgeladenen Verhältnis zwischen dem immer mehr Geld fordernden Staat und seinen Bürgern ist dies ein Element der Befriedung. Es stünde den sogenannten bürgerlichen Parteien gut an, hier mehr Stehvermögen zu zeigen.

          Heike Göbel
          (hig), Wirtschaft

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