https://www.faz.net/-gqe-9kt10

Abkommen mit Peking : Italien als Teil von Chinas neuer Seidenstraße

In Piräus haben die Chinesen bereits umfassend investiert. Nun fassen sie auch Häfen in Italien ins Auge. Bild: dpa

China bereitet Großinvestitionen in Italien vor. Es geht um die Häfen des südeuropäischen Landes – auch Deutschland droht dadurch eine neue Konkurrenz.

          Das geplante Rahmenabkommen zwischen Italien und China für das internationale chinesische Infrastrukturprogramm „Belt and Road Initiative“ sorgt für neue Differenzen in der italienischen Regierungskoalition mit zwei populistischen Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung gab sich bisher immer wieder chinafreundlich. Lega-Chef Matteo Salvini hingegen wendet sich gegen die Gefahr, durch fremde Mächte „kolonisiert“ zu werden.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Bisher sind nur wenige Details aus dem Rahmenabkommen bekannt, das während des Staatsbesuchs des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping am 22. März unterzeichnet werden soll. Wie die „Financial Times“ (FT) berichtet, soll anders als bei vorherigen Seidenstraßen-Projekten Geld über die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) fließen. Damit wollen die beiden Länder sicherstellen, dass die Investitionen mit europäischem Recht vereinbar sind. Die AIIB vergibt Kredite mit offenen Ausschreibungsverfahren, die Studien zur Umweltverträglichkeit beinhalten, wie es das EU-Recht vorschreibt, so die FT. Der Großteil der bisherigen Seidenstraßen-Investitionen wurde über die China Development Bank oder die Export-Import Bank von China finanziert. Beide vergeben ihre Aufträge in der Regel in geheimen Verfahren an chinesische Bauunternehmen.

          Jenseits der Furcht vor der Vereinnahmung eines G-7-Landes durch China hatte der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi schon vor vielen Jahren Italien als ideales Ziel für asiatische Infrastrukturinvestitionen beschrieben: „Beim Blick auf die Karte des Mittelmeers sieht einfach ganz Italien aus wie eine einzige große Hafenmole.“

          Doch Italien hat aus diesem Umstand wenig gemacht, obwohl der Aufstieg Chinas im globalen Markt die Italiener begünstigen würde. Schließlich war Venedig seit dem Mittelalter reich geworden durch den Handel mit Indien und China, bis schließlich das Osmanische Reich die alten Handelsrouten versperrte und die Entdeckung Amerikas die Häfen am Atlantik und an der Nordsee begünstigte.

          Nun liegen eigentlich die wichtigsten europäischen Häfen Rotterdam, Antwerpen, Hamburg und Bremerhaven ziemlich abgelegen für den Asienhandel, denn die Containerschiffe aus China müssen nach der Fahrt durch den Suezkanal erst einmal fünf oder sechs Tage lang quer durch das Mittelmeer schippern, bevor sie schließlich in die Nordsee kommen. Doch diese großen Häfen Nordeuropas sind besser organisiert und besser mit dem Hinterland verbunden als die in Italien oder Griechenland.

          Wahl der Häfen noch unklar

          Für die Containerschiffe, die aus China durch den Suezkanal kommen, bietet der nahe bei Athen gelegene Hafen Piräus das erste Tor zu Europa. Deshalb hat Chinas staatlicher Hafen- und Reedereikonzern Cosco auch zugegriffen, als Griechenlands Regierung in tiefer Krise den Hafenbetrieb in Piräus privatisierte und einen Großteil des Hafens für 35 Jahre an die Chinesen verpachtete.

          Piräus hatte zuvor viel Schlendrian erlebt und war in vielerlei Weise von den Gewerkschaften lahmgelegt worden. Deshalb führten allein Privatisierung und straffes chinesisches Regiment dazu, dass sich der Containerumschlag von 2007 bis 2017 verdreifachte.

          Allerdings lagen 2017 die Aktivitäten von Piräus mit 4,1 Millionen TEU (Twenty Foot Equivalent Unit, das entspricht einer Containerlänge von 6 Metern) erst bei der Hälfte des Umschlags von Hamburg oder bei einem Drittel von Rotterdam. Für die Verteilung der Container von Piräus in Richtung Europa fehlt es noch an leistungsfähiger Infrastruktur, weshalb Chinas „Belt and Road Initiative“ für die Zukunft eine leistungsfähige Bahnstrecke von Belgrad nach Budapest fördert.

          Italien kann den Chinesen weder einen großen Hafen noch ideale Verkehrsverbindungen in Richtung Europa bieten. Selbst die Chinesen hüten sich offenbar davor, im Süden Italiens zu investieren, weil es die Italiener bisher nicht geschafft haben, Süditalien an Europa anzubinden. Das apulische Taranto (Tarent) war 2006 noch mit 900.000 TEU Italiens viertwichtigster Containerhafen, doch 2014 gab der Fracht- und Hafenkonzern Evergreen auf und die gepachtete Hafenmole zurück.

          Seither ist der Hafen verödet und versandet. In Gioia Tauro in Kalabrien engagierte sich die italienische Tochtergesellschaft des Bremer Hafenunternehmers Eurokai, doch sieht sie dort längst keine Perspektiven mehr. Vor kurzem wurde an Politiker die Frage gestellt, warum denn 150 Millionen Euro an europäischen Zuschüssen für Gioia Tauro nicht genutzt worden seien – ohne überzeugende Antwort.

          Weitere Themen

          Nestlé führt Lebensmittelampel ein

          Druck auf Klöckner : Nestlé führt Lebensmittelampel ein

          Immer mehr Unternehmen führen Lebensmittelampeln ein. Auch bei Nestlé können Verbraucher bald schneller ablesen, wie gesund ein Produkt ist. Ernährungsministerin Klöckner arbeitet derweil immer noch an einem eigenen System.

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max wieder fliegen dürfen. Unter den Forderern ist auch Chesley "Sully" Sullenberger, der mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte schrieb.

          Topmeldungen

          Rechnet sich die Bundesregierung den Haushalt schön?

          Vor Kabinettsbeschluss : FDP kritisiert unehrlichen Bundeshaushalt

          Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr absegnen. Die Industrie ist unzufrieden mit den Plänen und fordert mehr Investitionen. Die FDP sieht dagegen Rechentricks und geplatzte Träume.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.