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Seehofer vor Treffen zur Rente : „Die Probleme sind riesig, die wir heute Abend besprechen“

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung. Bild: dpa

Was wird aus der Rente? Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz wollen sich heute treffen und einen großen Streit beenden.

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          CSU-Chef Horst Seehofer erwartet vom Spitzentreffen der großen Koalition am Abend wichtige Fortschritte im Streit über die Renten- und Arbeitsmarktpolitik. „Die Probleme sind riesig, die wir heute Abend besprechen“, sagte der Innenminister an diesem Samstag auf dem Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin. „Wir haben gerade was die Zukunft der Rente betrifft, einiges aufzulösen. Vielleicht werden wir nicht alles sofort auflösen. Aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen“, ergänzte er.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte direkt nach der Rückkehr von einer dreitägigen Kaukasusreise am Abend im Kanzleramt zunächst wie üblich mit Seehofer zu einer Unions-Vorbesprechung zusammenkommen. Anschließend sollte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hinzukommen. Seehofer sagte, er glaube, dass alle drei Koalitionsspitzen „mit der Absicht und dem Ziel heute zusammentreffen, wieder einiges voran zu bringen“. Der CSU-Chef fügte an: „Es macht Sinn, dass wir heute uns abends treffen.“

          SPD stellt sich hinter Scholz

          Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit nach dem voraussichtlich bis tief in die Nacht dauernden Treffen ist nicht geplant. Allerdings haben Merkel, Seehofer und Scholz an diesem Sonntag jeweils getrennte öffentliche Auftritte vorgesehen: Der Finanzminister wird sich am frühen Nachmittag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz Fragen der Bürger stellen. Merkel und Seehofer werden zu Sommerinterviews von ARD und ZDF erwartet, die am Abend ausgestrahlt werden sollten.

          Führende SPD-Politiker hatten sich zuvor hinter den jüngsten Vorstoß von Scholz zur Zukunft der Rente gestellt. „Wir werden wie verabredet eine Sicherungsgarantie für das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 abgeben, und das schon sehr bald“, versicherte SPD-Chefin Andrea Nahles am Wochenende in einem Interview des Deutschlandfunks.

          Zugleich bekräftigte die frühere Arbeitsministerin die Forderung nach einer Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 und warnte die Koalitionspartner CDU und CSU davor, eine längere  Lebensarbeitszeit ins Auge zu fassen. „Eine Sicherheitsgarantie macht nur Sinn, wenn man gleichzeitig nicht das Renteneintrittsalter erhöht!“ Das nämlich würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten, die mit ihrer Partei nicht zu machen sei, so Nahles. Dass dies alles nicht „zum Nulltarif“ zu haben sei, stehe außer Frage, so Nahles weiter. „Aber mit Verlaub, es ist auch das zentrale Versprechen unseres Sozialstaates, dass man in dem Moment, wo man nicht mehr arbeiten kann, die nötigen Mittel dafür hat.“

          Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, prognostizierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente langfristig steigen werde. Deswegen gelte es, über „zusätzliche Einnahmequellen“ zu sprechen, „zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen“.

          Der Begriff „Rentenniveau“ beschreibt das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn. Um das aktuelle Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil zu halten, bedarf es Schätzungen zufolge mehrerer Milliarden Euro pro Jahr. Dafür auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlag zu verzichten oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei „kein Thema“, sagte Kahrs. SPD-Fraktionsvize Katja Mast fügte hinzu, zur Finanzierung der Rente sei ein „Mix aus Beitrags- und Steuermitteln“ nötig. Wie dies konkret aussehen könne, werde Gegenstand der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten sein. Auch die von der Koalition eingesetzte
          Rentenkommission werde darüber beraten.

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