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Österreichs Flüchtlingspolitik : Mehr statt weniger Freiheit in Wien

Schwieriger Balanceakt für Kurz: Österreichs Politik darf nicht zur Abgrenzung führen. Bild: dpa

Die österreichische Regierung steht – deren Schwerpunkte auch. Doch nun muss Kanzler Kurz seine straffe Flüchtlingspolitik mit wirtschaftlicher Öffnung flankieren.

          Die Schwerpunkte der neuen Regierung in Österreich liegen in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Das gilt für die Verbrechens- und Terrorabwehr ebenso wie für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylanten. Für eine Verschärfung gibt es gute Gründe. Doch muss die wachsende Kontrolle von einer größeren Offenheit in der Wirtschaft flankiert werden: gegenüber neuen Ideen, dem Freihandel, der Digitalisierung, auch gegenüber der qualifizierten Einwanderung.

          Dieser Spagat wird schmerzen. Dem jungen Kanzler Sebastian Kurz ist diese Gelenkigkeit zuzutrauen. Vielleicht auch seiner politischen Heimat, der wirtschaftsnahen Volkspartei ÖVP, die er gerade entschlackt. Viel schwerer aber wird sich der Koalitionspartner FPÖ damit tun, nach dem Zuschlagen bestimmter Türen andere zu öffnen. Denn die „freiheitlich“ genannte Partei ist dies gerade nicht: Sie lebt von der österreichischen Nabelschau, von abgeschotteten Milieus, von Skepsis gegenüber Globalisierung, Modernisierung, dem „Fremden“ an sich.

          Kurz und Strache preschen voran

          Eigentlich steht die rechtsnationale FPÖ wirtschaftlich der sozialdemokratischen SPÖ viel näher als den Christdemokraten. Sie meint, die kleinen Leute gegen die großen verteidigen zu müssen, am liebsten durch Umverteilung. Sie setzt stärker auf Gruppen („Wir Österreicher“) als auf Individuen, und sie glaubt inniger an den Staat als an den Markt. Dass sie trotzdem zur ÖVP gefunden hat, liegt am Willen zur Macht und an den Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik.

          Hier preschen Kurz und sein Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, forsch voran. Ein zentraler Satz ihres Programms lautet: „Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen.“ Dagegen kann niemand etwas haben. Der Unterschied zur Vorgängerregierung – und zu Deutschland – liegt allerdings darin, dass sich die neue Mehrheit im Parlament trauen wird, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Dafür wurden ÖVP und FPÖ gewählt.

          Die Pläne sind rigoros. Lässt sich die Herkunft von Flüchtlingen nicht nachweisen (etwa weil Ausweispapiere fehlen), gilt das künftig als „negative Identität“. Um die Angaben zu überprüfen, dürfen Behörden die Mobiltelefone auslesen. In Asylverfahren sollen Beschwerdefristen und Revisionsmöglichkeiten eingeschränkt, Abschiebungen beschleunigt werden. Den Antragstellern darf Bargeld abgenommen werden, um ihre Grundversorgung zu finanzieren.

          Österreichs Kurs darf nicht zur Abschottung führen

          Asylbewerber erhalten demnächst nur noch Sachleistungen. Damit sie sich nicht ungerechtfertigt ärztlich versorgen lassen, wird die Schweigepflicht aufgeweicht. Einmal anerkannt, bekommen ausländische Sozialhilfeberechtigte lediglich eine reduzierte „Mindestsicherung“ von 365 Euro. Wer sich gut einfügt, hat zusätzlich Aussicht auf einen „Integrationsbonus“ von 155 Euro. Wer sich aber den amtlichen Auflagen widersetzt, dem kann die Sozialhilfe ganz gestrichen werden.

          All das ist dann kein „Rechtsruck“, wenn es die Grundlagen des sozialen Rechtsstaats beachtet. Der gebietet, die wirklich Bedürftigen zu schützen, zugleich aber jene zu sanktionieren, welche die Solidargemeinschaft ausnutzen oder sich weigern, zu ihr beizutragen. Anders als manches Land in Osteuropa wird Österreich die (Grund-)Rechte respektieren. Und es wird sich auch an jene EU-Vereinbarungen halten, die es für falsch hält, etwa zur Flüchtlingsverteilung.

          Entscheidend wird sein, dass sich Österreich nicht einigelt. Das Recht zur Abwehr von Terror und illegaler Einwanderung, die Rückbesinnung auf die eigene Kultur und auf die beschränkte Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtstaats dürfen keinesfalls zur Abschottung führen. Im Gegenteil: Wirtschaftlich braucht der Standort eine größere Offenheit als bisher.

          Das Land hat einen Neuanfang verdient

          Die Bedeutung der Ausfuhr ist noch größer als in Deutschland; schon jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Handel. Deshalb muss Wien das Abkommen Ceta zwischen der EU und Kanada schnell ratifizieren. Deshalb müsste es sich auch für eine Neuauflage der Vereinbarung TTIP mit Amerika einsetzen. Um Investitionen anzuziehen, gilt es, die Verfahren zu beschleunigen und die Abgaben zu senken. Auch die digitale Infrastruktur und die Bildung sind global nicht wettbewerbsfähig. Dem Fachkräftemangel wäre mit legaler Zuwanderung zu begegnen.

          Zur Grundfrage, wie sich Österreich in den Standort-Rankings nach vorn arbeiten könnte, ist zwar einiges im Regierungsprogramm zu finden. Doch bleiben die Vorschläge in diesen Feldern viel vager als in der Flüchtlingspolitik. Es ist nicht nur die FPÖ, die hier bremst. Bei der überfälligen Abschaffung des Kammerzwangs und der Entmachtung der Sozialpartner gehen ihre Vorstellungen viel weiter als die der ÖVP.

          Österreich hat einen Neuanfang verdient. Aber es muss aufpassen, dass dieser nicht als Abwehr und Ausgrenzung wahrgenommen wird, sondern als Einladung an fähige Köpfe im In- und Ausland, den Standort freier und dynamischer zu machen. Damit würden ÖVP und FPÖ ihrer schönen Heimat am meisten dienen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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