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Steuergeldaffäre um Warburg : Vorwürfe gegen Hamburger Finanzbehörde

In keinem guten Licht: Olaf Scholz weist den Verdacht politischer Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzbehörde zurück. Bild: dpa

Der Leiter der BMF-Steuerabteilung hält der hanseatischen Behörde eine „eigene Rechtsauffassung zu Cum-ex“ vor. Die Union verlangt Aufklärung von Olaf Scholz.

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          Seit mehr als einem Jahr versucht sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft an der Aufklärung der „Cum-ex Steuergeld-Affäre“ innerhalb der Finanzbehörde. Warum ließen Hamburger Finanzbeamte im Herbst 2016 eine Nachforderung gegen die tief im Steuerskandal verwickelte Privatbank M.M. Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren? Im darauffolgenden Jahr wollte Hamburg auf weitere 43 Millionen Euro an Steuern verzichten. Nur eine ungewöhnliche Intervention des Bundesfinanzministeriums (BMF) verhinderte das.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Das geschieht äußerst selten“, antwortete Michael Sell, damals Leiter der BMF-Steuerabteilung, auf Fragen der Ausschussmitglieder am vergangenen Freitag. Das Ministerium greife nur in ganz wenigen Fällen in „konkrete Steuerverfahren“ ein. Der Grund: Im September 2017 habe man im Zuge einer Routineabfrage aus Hamburg erstmals von einem potentiellen Steuerschaden in Höhe von 180 Millionen durch Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank erfahren. Mit seiner Ladung und der von Rolf Möhlenbrock wollte der Ausschuss die Sichtweise von Berliner Spitzenbeamten auf die Vorgänge in den Jahren 2016 und 2017 hören.

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