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Staunen über Verdi und Awo : Schwere Bedenken gegen geplanten Lohnpakt

  • Aktualisiert am

Flagge der Gewerkschaft Verdi. Bild: dpa

Laut einem aktuellen Gutachten sind die geplanten Lohnvorgaben in der Altenpflege verfassungsrechtlich bedenklich - und wer die Rechnung später bezahlt ist trotzdem noch nicht geklärt.

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          Wer für höhere Gehälter in der Altenpflege eintritt, kann mit großem Zuspruch rechnen. Wie sich dieses Ziel erreichen ließe, ist aber nicht nur politisch umstritten – es stößt auch an verfassungsrechtliche Grenzen, sofern die Regierung dazu neue Wege staatlich gelenkter Lohnfestsetzung geht. Theoretisch könnte sie beschließen, Pflegediensten und -heimen über die Pflegeversicherung höhere Lohnkosten zu erstatten, dann könnten die Gehälter sofort steigen. Tatsächlich aber will sie erst allen Diensten und Heimen eine Art Tarifvertrag staatlich vorschreiben. Und sofern nicht die hilfebedürftigen Alten dafür zahlen sollen, wäre die Finanzierung dann noch gesondert zu klären.

          Ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt jedoch nun auf, dass die geplanten Lohnvorgaben in mehrfacher Weise gegen Verfassungsrecht zu verstoßen drohen – egal, wer später die Rechnung bezahlt. Felix Hartmann, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin, attestiert dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorangetriebenen Projekt, Verstöße gegen die Tarifautonomie, den Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieprinzip.

          Auftraggeber der Expertise ist der Arbeitgeberverband privater Pflegeanbieter (BPA), dessen Mitgliedsbetriebe Zielobjekte der Regulierung sind. Erhebliche Bedenken äußert aber auch etwa der Rechtswissenschaftler Martin Franzen von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Damit werde „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gefährdet, weil Akteure, die nicht Partei des Tarifvertrags sind, dessen Inhalt wesentlich mitbestimmen können“, warnte er in der Fachzeitschrift „Recht der Arbeit“. Das Vorhaben leiste einer „Verstaatlichung der Tarifautonomie weiter Vorschub“.

          Der Plan stützt sich auf eine von Union und SPD 2019 beschlossene Gesetzesänderung; mit ihrer Hilfe will Heil eine Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft Verdi und einer – von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) initiierten – neuen Arbeitgebervereinigung namens BVAP allen Pflegeanbietern zwingend vorschreiben. Dies soll durch sogenannte Erstreckung des Tarifvertrags mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz geschehen. Einst diente dieses dazu, für osteuropäische Bauarbeiter Mindestlöhne festzulegen, um bestehende deutsche Bau-Tarifverträge vor einer Erosion durch Billigkonkurrenz zu schützen.

          In der Altenpflege soll damit nun ein Tarifvertrag neu eingeführt und flächendeckend allen Betrieben vorgeschrieben werden. Juristisch unstrittig ist dabei nur eins: Die Regierung kann nicht einfach irgendetwas erstrecken, das „Etwas“ muss ein Tarifvertrag sein. Dann aber fangen schon die Zweifel an: Sind BVAP und Verdi überhaupt befugt, einen Tarifvertrag zu schließen? Und erfüllt er dann auch noch die erhöhten Anforderungen für ein staatlich verordnetes „Erstrecken“ auf Dritte?

          Hartmann bezweifelt dies – schon, weil „die Tariffähigkeit von Verdi in der Pflegebranche nicht gesichert erscheint“. Offenkundig organisiere die Gewerkschaft nur einen sehr kleinen Teil der Altenpflegekräfte; ihre „Mächtigkeit“, in der Branche Tarifverträge aus eigener Kraft durchzusetzen, sei erwiesenermaßen gering. Diese Mächtigkeit aber sei eine zentrale Voraussetzung für „angemessenen Interessenausgleich“ auf Basis der Tarifautonomie. Dass die Gewerkschaft in anderen Branchen „mächtig“ sei, relativiere diese Einwände zwar, räume sie aber nicht aus. Verdi selbst hat den Einwand fehlender Tarifmacht häufiger gegen kleine Konkurrenzgewerkschaften angeführt, um ihnen tarifpolitische Betätigung gerichtlich verbieten zu lassen – mehrfach mit Erfolg.

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