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Initiative gegen EU-Bürger : Schweizer Unternehmen kämpfen um ihre Ausländer

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Roche droht mit Wegzügen, hier das Werk in Kaiseraugst. Bild: Picture-Alliance

Eine Initiative in der Schweiz will EU-Bürger aus der Schweiz verdrängen. Jetzt bildet sich eine ungewöhnliche Allianz gegen den Vorstoß.

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          Vor einem Monat hat die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens lanciert, das die Schweiz als Teil eines bilateralen Vertragswerks mit der Europäischen Union verbindet. Dieses Abkommen erlaubt es EU-Bürgern in dem Nicht-EU-Staat Schweiz zu arbeiten.

          Gegen diesen Vorstoß der SVP formiert sich Widerstand. Eine ungewöhnliche Allianz aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Angestelltenverbänden hat jetzt entschieden vor der Annahme der Initiative gewarnt. Sie sei ein Frontalangriff auf den Standort Schweiz, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie). Diese gehört mit mehr als 320 000 Beschäftigten zu den wichtigsten Industriezweigen der Eidgenossenschaft.

          Die Unternehmen aus der MEM-Industrie exportieren rund 80 Prozent ihrer in der Schweiz produzierten Güter ins Ausland, wobei das Gros in die EU-Länder geht. Den weitgehend freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt sehen die Branchenvertreter durch die SVP-Initiative gefährdet. Denn wegen der sogenannten Guillotine-Klausel würde deren Annahme wohl dazu führen, dass auch sechs weitere Abkommen mit der EU hinfällig wären. Diese sind unmittelbar an das Freizügigkeitsabkommen gekoppelt und betreffen die Forschung, die Landwirtschaft, den Land- und Luftverkehr, das öffentliche Beschaffungswesen sowie technische Handelshemmnisse.

          Schon heute herrsche in vier wichtigen Berufsfeldern der MEM-Industrie ein Mangel an Fachkräften. Dieser werde sich allein schon aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren verschärfen, heißt es in der Erklärung. Aus Mangel an inländischen Fachkräften sei man auf den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt angewiesen. Auch für die Bildungs- und Forschungsinstitutionen sei der internationale Austausch wichtig. Nach Aussage von Hans Hess, Präsident des Verbands Swissmem, halten 78 Prozent der Unternehmen der MEM-Industrie die bilateralen Verträge für wichtig bis unverzichtbar.

          Der Roche-Chef droht

          Auch in anderen Branchen blickt man besorgt auf den Vorstoß der SVP. Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu kündigen wäre Gift für den Standort Schweiz, warnte jüngst Severin Schwan, der den Basler Pharmakonzern Roche führt. Gerade die Pharmaindustrie sei auf die besten Köpfe aus dem Ausland angewiesen, um die Forschung in der Schweiz auf Spitzenniveau zu halten.

          Sollte die Initiative angenommen werden, „dann könnten wir unsere Aktivitäten nicht mehr fortsetzen“, sagte Schwan. Auch der Vorstandsvorsitzende von Nestlé, Ulf Schneider, hat die Bedeutung hervorgehoben, welche die Personenfreizügigkeit für den größten Industriekonzern der Schweiz hat. Auf der Jahreskonferenz an diesem Donnerstag in Vevey verwies er auf die vielen Fachkräfte, die Nestlé unter anderem in Forschung und Entwicklung (F&E) benötige. Der Nahrungsmittelkonzern beschäftigt 1800 Mitarbeiter in seinen F&E-Abteilungen in der Schweiz. Davon kommen rund zwei Drittel aus dem Ausland.

          Dass sich auch die Gewerkschaften Unia und Syna dem Plädoyer für den Erhalt der Personenfreizügigkeit angeschlossen haben, erklärt sich aus den flankierenden Maßnahmen, die Teil der Abkommen mit der EU sind. Dabei handelt es sich de facto um ein Lohnkartell, das penibel darauf achtet, dass die orts- und branchenüblichen Löhne in der Schweiz durch die Rekrutierung von Ausländern nicht unterlaufen werden. Die Gewerkschaften fürchten, dass sie diesen Flankenschutz im Gefolge der SVP-Initiative verlieren könnten.

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