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Volksentscheid : Vernünftige Schweizer

Einwanderung, Gold, Reichensteuer: Die Schweizer haben drei brisante Volksbegehren abgeschmettert. Bild: dpa

Populismus verfängt in der Schweiz am Ende doch nicht, wie die drei nun abgeschmetterten Volksbegehren zeigen. Das liegt wesentlich daran, dass sich die in direkter Demokratie geübten Schweizer gut informieren.

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          Populisten von rechts wie links nehmen für sich in Anspruch, für die wahren Interessen der Bevölkerung zu kämpfen. Wie die Abstimmungen in der Schweiz zeigen, sehen die Bürger das aber mitunter anders. Überfremdungs-Angst und „Dichtestress“ der Schweizer sind Realität, aber trotzdem haben sie die Initiative zur strikten Begrenzung der Zuwanderung klar abgelehnt. Auch das Unbehagen gegenüber den Banken ist groß, aber weshalb die eigene Notenbank gängeln?

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Die Steuerprivilegien für reiche Ausländer sind ein Ärgernis, aber die Schweizer lassen sich die Möglichkeit des Steuerwettbewerbs nicht nehmen, weder zwischen den Kantonen noch mit dem Ausland. Die „Vereinigung Umwelt und Bevölkerung“, die die Schweiz den Schweizern vorbehalten wollte, hat die Vernunft der Bevölkerung ebenso unterschätzt wie die Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei, die mit der Goldinitiative das Schweizer Vermögen zu retten vorgaben, und die Koalition aus Linken, Grünen und Gewerkschaften, die mit ihrem Feldzug gegen die Pauschalbesteuerung Neidgefühle bediente.

          Ganz immun gegen solche Strömungen sind die Schweizer freilich nicht, wie der Erfolg der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ im Februar gezeigt hatte. Damals zwang de facto etwas mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten die Berner Regierung zur Kontingentierung der Einwanderung und damit zur Revision des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.

          Nun wollten die Bürger nicht noch eine Schippe drauflegen. Die Nachteile für die Wirtschaft waren zu eindeutig; Ärger mit der EU hat man ohnehin schon genug. Mit dem Votum vom Sonntag wird es der Regierung etwas leichter fallen, die Initiative vom Februar so kunstvoll zu gestalten, dass die wichtigen bilateralen Verträge mit der EU nicht insgesamt gefährdet sind.

          Dass Populismus in der Schweiz am Ende doch nicht verfängt, liegt wesentlich daran, dass sich die in direkter Demokratie geübten Bürger des Landes gut informieren und langfristig denken. Dennoch wäre es an der Zeit, die seit der Einführung von Volksinitiativen im Jahr 1891 unveränderte Zulassungsschwelle von nur 100.000 Unterschriften anzuheben. So ließe sich die Gefahr, dass eine Minderheit das ganze Land auf Abwege führt, noch besser dämpfen.

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