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Schweizer Steuersünder-CD : „Schäuble darf keine Rücksicht nehmen“

  • -Aktualisiert am

Illegal erworben, trotzdem mit großer Sprengkraft: eine CD mit Steuersünder-Daten spaltet Deutschland Bild: dpa

In der Steuerdaten-Affäre nimmt der Druck auf Finanzminister Schäuble zu, die CD mit den Schweizer Kontodaten von 1500 Bankkunden zu erwerben. SPD und Grüne fordern den Kauf der Daten, die angeblich von der britischen Großbank HSBC stammen sollen.

          Nach dem Angebot eines Informanten, Schweizer Kontodaten von 1500 Bankkunden an den deutschen Fiskus zu verkaufen, ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) das Angebot annehmen soll. „Schäuble sollte die Daten unbedingt kaufen oder eine entsprechende Vereinbarung mit den Finanzministern der Länder treffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Es darf auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union und FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt.“ (FAZ.NET-Spezial: Ein unmoralisches Angebot)

          Der Unbekannte verlangt für die Daten 2,5 Millionen Euro, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag bekanntgemacht hatte. Eine Überprüfung von fünf Fällen, die der Mann Steuerfahndern zur Probe vorlegte, ergab Steuerschulden von jeweils einer Million Euro. Insgesamt könnte die Daten-CD zu Erträgen von 100 Millionen Euro oder weit mehr für die Staatskasse führen, wird geschätzt. Die letzte Entscheidung trifft nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das sogar mehrere aktuelle Angebote bestätigte, das jeweilige Bundesland.

          Die Zeitung „Financial Times Deutschland“ berichtet, die CD stamme von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der 37 Jahre alte Informatikspezialist der HSBC Priva te Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte. Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien „weniger als zehn Kunden“ betroffen.

          Soll Bundesfinanzminister Schäuble die CD mit den Daten über Steuersünder kaufen - oder lieber nicht?

          Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) sagte in Davos der Zürcher Zeitung „NZZ am Sonntag“: „Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt.“ Manche „vorauseilende Lust auf Daten“ müsse einer rechtsstaatlichen Prüfung standhalten. Wenn er Schäuble richtig verstanden habe, habe sich dieser ebenfalls sehr skeptisch geäußert. „Ich kann diese Skepsis nur teilen“, sagte Guttenberg. Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) sagte: „Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus.“

          Die Schweizer Bundespräsidentin und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sagte zu dem Fall, in dem es laut Medienberichten überwiegend um Unterlagen der Großbank UBS gehen soll: „Wir halten es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.“ Verteidigungsminister Ueli Maurer von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei sagte, ein Datenkauf würde das Vertrauen in den deutschen Staat erschüttern.

          Schäfer-Gümbel: Beispiel an Steinbrück nehmen

          Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sagte am Wochenende: „Niemand würde verstehen, wenn Schäuble sich weigert, die Straftäter zu überführen.“ Auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte Schäuble zum Kauf auf. Der deutsche Staat könne es sich nicht leisten, auf 100 Millionen Euro zu verzichten. Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) habe 2008 ebenfalls Daten über Steuersünder erworben. Das solle Schäuble sich zum Beispiel nehmen. Damals hatte der Bundesnachrichtendienst rund 4,5 Millionen Euro für den Kauf einer von einem Bankmitarbeiter in Liechtenstein illegal erstellten Daten-CD ausgegeben. Von den eingeleiteten Strafverfahren war unter anderem der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel betroffen.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast sagte: „Angesichts der Milliardenbeträge, die dem Staat durch Steuerflucht ins Ausland entgehen, muss man den Finanzbehörden zurufen: Jetzt kaufen!“

          Unterschiedliche Stimmen gab es aus der FDP: Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing, sprach sich für einen Kauf aus. Zuvor müsse es aber eine Prüfung geben. „Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, äußerte hingegen: „Da gilt die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen.“ Fricke sieht überdies das Risiko, der Datenhändler könnte die Betroffenen zu erpressen versuchen.

          „Das ist gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen“

          Der CDU-Politiker Michael Fuchs sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen.“ Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, lehnte einen Kauf ab. Ein Rechtsstaat werde „unglaubwürdig“, wenn er sich bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung „zum Hehler macht“. Ebenso wandte sich Hessens Innenminister Volker Bouffier gegen den Kauf. „Der Staat soll Millionen ausgeben, um Diebesgut zu kaufen. Der Rechtsstaat wird hier mit Füßen getreten“, sagte Bouffier. Eine solche Verfahrensweise sei schon deshalb abzulehnen, weil sie Nachahmer einlade.

          „Das ist keine Hehlerware“, sagte dagegen der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. „Das Informationshonorar in Höhe von 2,5 Millionen Euro halte ich für angemessen in Anbetracht der zu erwartenden Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro.“ Es mache keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobe. Für das spätere Strafverfahren sei unerheblich, wie die Anzeige zustande gekommen sei. Es komme einzig auf die saubere Beweissicherung an.

          Die Schweiz verhandelt derzeit mit Deutschland über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Darin soll die Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung verankert werden. Wenn Deutschland nun den Nachbarn unter Druck setze, könne dies für die Verhandlungen kontraproduktiv sein, sagte ein Sprecher des Schweizer Bankenverbands am Sonntag.

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