Lieferketten-Kontrolle : Schweizer Signal
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Obwohl die Lieferketten-Initiative gescheitert ist, sendet das Land eine klare Botschaft aus. Bild: dpa
Eine Initiative für neue Haftungsregeln ist gescheitert. Dennoch senden die Schweizer eine klare Botschaft nach Deutschland und in die EU.
Die Konzernverantwortungsinitiative ist gescheitert. Die Schweizer Stimmbürger haben zwar mehrheitlich für sie gestimmt, doch die ebenfalls notwendige Kantonsmehrheit kam nicht zustande.
Das lässt die Wirtschaftsverbände aufatmen. Die Furcht war groß, dass Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte und internationale Umweltstandards künftig auch in ihrer Schweizer Heimat zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Dabei ging es letztlich nur um den Nachweis, dass Sorgfaltspflichten auch bei Geschäften im Ausland eingehalten werden. Für die allermeisten Konzerne wäre das wohl kein großes Problem gewesen. Und für die kleineren Unternehmen hätte man im Gesetzgebungsverfahren Erleichterungen und Ausnahmen festschreiben können.
Vergebens war der Einsatz der Initianten freilich nicht. Zum einen tritt nun ein Gegenvorschlag der Regierung in Kraft, der zumindest neue Berichtspflichten und Sorgfaltsprüfungen vorsieht. Zum anderen senden die Schweizer mit der hohen Zustimmung ein starkes Signal nach Deutschland und in die Europäische Union, wo ebenfalls an Lieferkettengesetzen gearbeitet wird.
