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Schweizer Haftbefehle : Schmutzige Wäsche

Die Staatsanwaltschaft in Bern will drei deutsche Steuerfahnder verhaften lassen, die Daten einer Schweizer Bank gekauft hatten. Die Empörung in Deutschland ist groß - dabei hat der deutsche Staat ebenfalls keine weiße Weste.

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          Die Dramaturgie stimmt: Am Freitag erklären die SPD-geführten Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert. Am Wochenende wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Bern einen Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder erlassen hat, die Kundendaten einer Schweizer Bank gekauft hatten. Die Empörung ist auf deutscher Seite groß, vor allem unter Sozialdemokraten. Die Beamten hätten nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft hätten, urteilte Hannelore Kraft, die wahlkämpfende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens. Hinter der Empörung steht der Vorwurf, das Nachbarland habe sein Geschäftsmodell auf Steuerhinterziehung gebaut.

          Leben wie Gott in Frankreich

          Tatsächlich hat die Schweiz von legalen und illegalen Steuerflüchtlingen aus Deutschland und anderen Staaten profitiert. Auswanderer - zum Beispiel Rennfahrer und Schraubenfabrikanten - leben, angezogen von günstigen Steuerregeln, in dem Hochpreisland wie Gott in Frankreich. Schön für sie, schlecht für den deutschen Fiskus. Diejenigen im Schatten, die ihr Geld heimlich über die Grenze getragen haben, sieht man nicht. Der Kauf von Datenträgern durch die deutschen Finanzbehörden hat einige von denen veranlasst, sich selbst anzuzeigen. Und der wachsende Druck aus dem Ausland hat in der Schweiz zu einem Umdenken geführt. Man redet dort jetzt viel über weißes Geld.

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          Der deutsche Staat hat in der Geschichte allerdings ebenfalls keine weiße Weste. Er hat mit Datendieben Geschäfte gemacht, so dass er sich den Vorwurf der Hehlerei gefallen lassen muss. Er hat damit zu Straftaten in der Schweiz angestachelt. Man sollte sich einmal vorstellen, was hierzulande los wäre, wenn die Regierung in Peking Mitarbeitern deutscher Autobauer Konstruktionspläne abkaufte, um ihren industriellen Aufholprozess zu befeuern - mit dem Argument, der Patentschutz werde in der westlichen Welt überbewertet.

          Der Konflikt ist ein starkes weiteres Argument für das umstrittene Steuerabkommen. Es garantiert dem deutschen Fiskus sein Geld; es sichert der Schweiz ihr Bankgeheimnis; und es verbietet nicht nur den Kauf von Informationen über deutsche Kunden, sondern sieht auch Straffreiheit für die Käufer gestohlener Datenträger vor. Bei so vielen Vorteilen kann man eigentlich nur zuschlagen. Warum tun das die SPD-Länder nicht?

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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