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Schweizer Haftbefehle : „Schäuble fällt den Finanzbeamten in den Rücken“

  • Aktualisiert am

Die Schweiz sucht die drei deutschen Steuerfahnder wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Bild: DPA

Die in der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW schlagen hohe Wellen: SPD und Grüne sehen darin einen „bodenlosen Skandal“. Fast noch mehr regt sich die Opposition über Finanzminister Schäuble auf – der das Vorgehen der Eidgenossen als nachvollziehbar wertet.

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          Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen fordern SPD und Grüne eine deutliche Reaktion der Bundesregierung. „Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und unfreundlichen Akt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, dem Online-Auftritt des „Handelsblatt“. Sollte die Aktion seitens der Bundesregierung unwidersprochen bleiben, würde das Rechtsstaats- und Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland infrage gestellt. Er erwarte, „dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet“.

          Der Vorwurf: „Nachrichtliche Wirtschaftsspionage“

          Am Samstag war bekannt geworden, dass die Schweizer Justiz drei deutsche Finanzbeamte mit Haftbefehlen sucht. Das Finanzministerium in Düsseldorf bestätigte einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach die Haftbefehle wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis erlassen wurden. Bei der Einreise in die Schweiz riskieren die Beamten, dass sie verhaftet werden. Hintergrund ist, dass NRW vor zwei Jahren eine CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte. Die drei beschuldigten Steuerfahnder sollen den Ankauf mit ausgehandelt haben.

          „Wirtschaftsspionage“ : Schweiz sucht Steuerfahnder aus NRW mit Haftbefehl

          Überraschenderweise hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorgehen gegen die Steuerfahnder als nachvollziehbar gewertet. „Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht“, betonte er am Samstag nach einem Treffen mit Ministerkollegen in Kopenhagen. „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat“, sagte Schäuble weiter. Einen möglichen Einfluss der Haftbefehle auf die Steuerverhandlungen mit der Schweiz wies er zurück: Das geplante Abkommen mit dem Alpenland sei durch die Haftbefehle „gar nicht“ betroffen. „Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden sind in der Schweiz so unabhängig wie in Deutschland, infolgedessen gibt es da keinen Zusammenhang.“

          „Ungeheuerlicher Vorgang“

          „Schäuble fällt den Finanzbeamten in den Rücken“, kritisierten die beiden Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Thomas Gambke. „Anstatt sich klar hinter die angeklagten deutschen Steuerfahnder zu stellen, die mit ihrer Arbeit erst die Aufdeckung der umfangreichen Steuerhinterziehung ermöglicht haben, zeigt der Finanzminister für das Schweizer Vorgehen Verständnis.“

          Zuvor hatten bereits zahlreiche andere Oppositionspolitiker ihrem Ärger über Schäubles Äußerungen Luft gemacht. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach in der „Bild am Sonntag“ von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. „Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ Die Steuerfahnder hätten nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen. Nordrhein-Westfalen empfinde das Vorgehen der Schweiz „als schwere Belastung der Situation“.


          „Bodenloser Skandal“

          SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Steuerfahnder würden nun dafür mit Haftbefehl gesucht, „dass sie Straftäter suchen“. Wer sein Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz schicke, handle „nicht nur asozial, sondern er ist ein Straftäter in Deutschland“.

          Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete den Vorgang als „bodenlosen Skandal“. Offensichtlich wolle die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung „nicht mit Rechtsstaaten kooperieren“, erklärte er und forderte, die Haftbefehle aus der Welt zu schaffen.

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