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Volksabstimmung : Schweizer kappen Privilegien für internationale Konzerne

Nicht nur über Steuern haben die Schweizer an diesem Sonntag abgestimmt. Bild: dpa

Künftig entrichten alle Unternehmen in der Schweiz einheitliche Steuern. „Wir sind sehr erleichtert über dieses klare Votum“, sagt ein wichtiger Wirtschaftsvertreter der F.A.Z.

          Der Schweiz bleibt eine Verbannung auf die „schwarze Liste“ der Länder mit zweifelhaften Steuerpraktiken erspart. Am Sonntag stimmten 66 Prozent der wahlberechtigten Bürger für die vom Parlament schon verabschiedete Reform der Unternehmenssteuern.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Das sorgt für Freude in der Schweizer Wirtschaft: „Wir sind sehr erleichtert über dieses klare Votum“, sagte Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, der F.A.Z. Damit gehe eine jahrelange Phase der Rechtsunsicherheit zu Ende, die Gift für den Standort Schweiz gewesen sei.

          Tatsächlich stand die Schweiz gehörig unter Zugzwang: Sie hatte sich auf Druck der EU und der OECD verpflichtet, bis Anfang 2019 die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen zu kappen, die zwar ihren Sitz in der Eidgenossenschaft haben, aber hauptsächlich im Ausland tätig sind. Diese Frist konnte die Schweiz nicht einhalten, nachdem die erste Abstimmung über das neue Steuerregime im Jahr 2017 verloren gegangen war.

          Doch nun ist der Weg frei für ein System, das alle Unternehmen denselben Besteuerungsregeln unterwirft und keine Sanktionen der EU mehr befürchten lässt. Bisher profitierten rund 24.000 Unternehmen von reduzierten Steuersätzen oder gar Steuerbefreiungen auf kantonale Ebene. Damit ist nun Schluss.

          Kantone mildern die Folgen ab

          Die betroffenen Unternehmen, darunter bekannte Adressen wie Glencore, Novartis, Nestlé oder Swiss Re, müssten also künftig mehr Geld an den Fiskus abführen. Doch aus Sorge, dass so mancher Konzern deshalb das Weite suchen könnte und dass die Schweiz als Wirtschaftsstandort an Anziehungskraft verliert, hat das Parlament ein EU-kompatibles Paket an Gegenmaßnahmen ersonnen. Es werde im Ergebnis dazu führen, dass große Unternehmen künftig unverändert viel oder allenfalls etwas mehr Steuern zahlten, sagte Karrer.

          Konkret können die Kantone die Gewinne aus Patenten (Patentbox) fortan um bis zu 90 Prozent reduzieren. Auch können sie Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich abzugsfähig machen. Vor allem aber planen die meisten Kantone, ihre allgemeinen Steuersätze für Unternehmen zu senken.

          Dies gilt insbesondere für jene Kantone, in denen besonders viele jener Konzerne sitzen, die ihre Steuervorteile verlieren. So ist es kein Zufall, dass Basel-Stadt und Waadt schon vorgeprescht sind und eine deutliche Senkung ihrer Unternehmenssteuersätze auf 13 und 14 Prozent beschlossen haben.

          Das wiederum setzt auch Kantone unter Druck, in denen nur wenige internationale Holding-Gesellschaften angesiedelt sind. Sie müssen befürchten, dass „ihre“ Unternehmen in einen steuergünstigeren Kanton abwandern, sofern sie nicht ihrerseits die Steuern senken.

          Die große Mehrheit der Kantone plant, die Unternehmenssteuersätze auf 12 bis 14 Prozent zu reduzieren. Allerdings braucht es dafür jeweils die Zustimmung der Bevölkerung. Und diese ist nicht überall leicht zu bekommen, wie am Sonntag sichtbar wurde: Die Bürger des Kantons Solothurn votierten mehrheitlich gegen die vorgeschlagene kantonale Steuersenkung.

          Die Gewinner der Reform sind in jedem Fall die vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die wegen ihrer Binnenorientierung steuerlich benachteiligt waren, künftig aber von den reduzierten allgemeinen Steuersätzen profitieren. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zahlen Unternehmen in der Schweiz aktuell im Durchschnitt 17 Prozent Steuern. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 30 Prozent, in Großbritannien 19 Prozent, in Irland 12,5 Prozent.

          Mit der Annahme der Steuerreform gaben die Eidgenossen auch ihr Plazet, die langsam leerlaufende staatliche Rentenkasse (AHV) jährlich zusätzlich mit 2 Milliarden Franken zu unterstützen. Eine „echte“ Reform der AHV soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

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