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Volksabstimmung : Die Schweiz schränkt Tabakwerbung weiter ein

Drei der größten Tabakkonzerne der Welt haben sich in der Eidgenossenschaft niedergelassen. Bild: Reuters

Die Schweizer haben am Sonntag für schärfere Gesetze gegen Zigarettenwerbung gestimmt. Dennoch behalten die Tabakkonzerne einen wichtigen Standortvorteil.

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          In der Schweiz wehte der Tabakindustrie bisher vergleichsweise wenig Wind ins Gesicht. Doch das wird sich nun etwas ändern. Am Sonntag stimmten die Schweizer mehrheitlich für eine Verschärfung der bestehenden Einschränkungen für Tabakwerbung. Die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ wurde gemäß Hochrechnungen mit 57 Prozent der Stimmen angenommen.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Die Initiative verlangt, Tabakwerbung überall dort zu verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, also zum Beispiel in Zeitungen, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Für elektronische Zigaretten sollen dieselben Regeln gelten. Erlaubt ist gemäß Initiativtext weiterhin Werbung, die sich nur an Erwachsene richtet oder sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben. Aus Sicht der Gegner kommt dies einem faktischen Werbeverbot gleich.

          Jede vierte Person in Schweiz raucht

          Regierung und Parlament hatten die von Ärzten, Gesundheitsorganisationen sowie Jugend- und Sportverbänden getragene Initiative mehrheitlich abgelehnt und ihr einen sanfteren Gegenvorschlag zum Jugendschutz gegenübergestellt. Nun jedoch müssen sie das Votum der Stimmbürger in entsprechend schärfere Gesetze gießen. In der Schweiz raucht jede vierte Person. Erhebungen zufolge hat die Hälfte aller heutigen Raucher vor Erreichen des 18. Lebensjahrs mit dem Rauchen begonnen. An der Sucht sterben vorzeitig jedes Jahr rund 9500 Menschen. Die Kosten des Rauchens für das öffentliche Gesundheitssystem und die Wirtschaft (Arbeitsausfälle) werden auf 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt.

          Trotzdem schränkt die Schweiz Tabakwerbung bisher viel weniger stark ein als die allermeisten Länder in Europa. Auch die Tabaksteuer ist vergleichsweise niedrig. Als einziges europäisches Land hat die Schweiz das 2005 in Kraft getretene Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht ratifiziert. All das dürfte mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Tabakindustrie in der Schweiz und deren starker Lobby-Kraft im Parlament in Bern zusammenhängen.

          Initiative „Grundrechte für Primaten“ scheitert

          Drei der größten Tabakkonzerne der Welt haben sich in der Eidgenossenschaft niedergelassen: Philipp Morris International (PMI), British American Tobacco (BAT) und Japan Tobacco International (JTI). Die Unternehmen beschäftigen mehrere Tausend Mitarbeiter und betreiben hochautomatisierte Fabriken, in denen sie jährlich mehr als 30 Milliarden Zigaretten produzieren. Davon geht das Gros ins Ausland. Die Tabakmultis profitieren davon, dass die Schweiz die 2014 in Kraft getretene Tabakrichtlinie der Europäischen Union nicht übernommen hat. Diese richtet sich unter anderem gegen die Produktion besonders starker Tabakwaren. So dürfen in der EU keine Zigaretten mehr hergestellt werden, deren Emissionswerte über 10 Milligramm Teer, 1 Milligramm Nikotin und 10 Milligramm Kohlenmonoxid liegen. In der Schweiz ist der Verkauf derart starker Tabakprodukte zwar ebenfalls verboten, deren Herstellung und die anschließende Ausfuhr in Länder mit weniger strengen Konsumverboten sind aber weiterhin erlaubt. Daran ändert sich auch nach Annahme der Werbeverbotsinitiative nichts.

          Am Sonntag stimmten die Schweizer noch über drei weitere Sachvorlagen ab. Die Pläne von Regierung und Parlament, private Medienhäuser direkt und indirekt jährlich mit bis zu 151 Millionen Franken zu unterstützen, wurde mit 54 Prozent abgelehnt. Auch die Abschaffung eines Teils der sogenannten Stempelabgaben, die Schweizer Unternehmen bei Kapitalerhöhungen leisten müssen, fand keine Mehrheit. Klar versenkt wurde die Initiative für ein radikales Verbot von Tierversuchen. Im Kanton Basel-Stadt scheiterte die Initiative „Grundrechte für Primaten“.

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