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Umstrittene Initiative : Schweizer stimmen gegen Selbstbestimmung

Bern: Jubel beim Nein-Bündnis nach der ersten Hochrechnung zur Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative Bild: dpa

Wirtschaftsvertreter atmen auf: Die Schweizer haben die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt. Beim Rahmenvertrag mit der EU geht es offenbar nicht voran – und Bern wappnet sich für den Notfall.

          Die Schweizer Wirtschaft ist erfreut und erleichtert über die überraschend klare Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative. Am Sonntag votierten gemäß Hochrechnungen 67 Prozent der Stimmbürger gegen die von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative, die die Schweizer Bundesverfassung zur obersten Rechtsquelle machen und ihr generell Vorrang vor dem Völkerrecht geben wollte.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Im Fall von Widersprüchen mit der Verfassung hätte die Schweiz die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge neu verhandeln oder „nötigenfalls“ kündigen müssen. Die Gegner der Initiative hatten eindringlich vor einer Zustimmung gewarnt: Die rund 5000 völkerrechtlichen Verträge unter einen Generalvorbehalt zu stellen, führe zu großer Rechtsunsicherheit und isoliere die Schweiz international.

          Lücken sollten geschlossen werden

          Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl, wertete das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative als Ja zu einer weltoffenen Schweiz. Der vertraglich abgesicherte Zugang zu internationalen Märkten sei für die Exportnation Schweiz sehr wichtig. Der Schweizerische Gewerbeverband, der die Interessen der kleinen und mittelgroßen Unternehmen vertritt, sieht in dem Votum ein klares Zeichen gegen wirtschaftspolitische und außenpolitische Abschottung. Mit ihrer Ablehnung zeigten die Bürger, dass sie das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nicht aufs Spiel setzen wollten.

          Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über den Abschluss eines Rahmenabkommens erfolglos abgebrochen werden. Mit diesem Vertrag sollten die Lücken im bilateralen Vertragswerk geschlossen und die Beziehungen auf eine solidere Grundlage gestellt werden. Am kommenden Freitag will sich die Schweizer Regierung (Bundesrat) mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis befassen.

          Laut Schweizer Medienberichten enthält der Vertragsentwurf Positionen, mit der so manche rote Linie überschritten wird, die zuvor von Schweizer Seite definiert worden war. Demnach erkennt die EU die sogenannten flankierenden Maßnahmen, die das hohe Lohnniveau in der Schweiz schützen sollen, zwar grundsätzlich an. Aber einzelne Bestimmungen sollen entschärft werden. So soll die Voranmeldefrist für Beschäftigte aus der EU, die temporär in der Schweiz arbeiten, von acht auf vier Tage verkürzt werden.

          Mehrheit für Einsatz von Sozialdetektiven

          Die für Unternehmen aus der EU geltende Pflicht, in der Schweiz eine Kaution für etwaige Strafzahlungen zu hinterlegen, soll aufgeweicht werden. Die umstrittene Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Bürgern in der Schweiz mehr Rechte geben würde, soll nicht Teil des Vertrags werden. Deren Gegner befürchten aber, dass die Richtlinie später über den Umweg über das geplante Schiedsgericht doch noch zur Anwendung kommt.

          Wenn der Bundesrat dem Rahmenvertrag nicht zustimmt, könnte die EU-Kommission mit Sanktionen reagieren. Unter anderem ist denkbar, dass die zum Jahresende auslaufende Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung nicht verlängert wird. Für diesen Fall hat sich die Regierung mit einem Notfallplan gewappnet, der am Freitag beschlossen werden soll.

          Am Sonntag stimmten die Schweizer zu 55 Prozent gegen die Initiative, mit der die Haltung von Kühen mit Hörnern finanziell gefördert werden sollte. Das neue Gesetz für den Einsatz von Sozialdetektiven, die mutmaßliche Sozialversicherungsbetrüger observieren sollen, fand hingegen eine klare Mehrheit.

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