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Deutschlands Finanzen : Nein zur Neuverschuldung

  • -Aktualisiert am

Energieversorgung und Klimarettung: Das passt noch immer nicht gut zusammen. Bild: dpa

Die schwarze Null ist kein Fetisch und kein Selbstzweck: Deutschland muss nicht mehr Schulden machen, um den Klimaschutz zu bezahlen. Das geht auch anders.

          Erst vor wenigen Wochen hat das Kabinett den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Mit einigen Kunstgriffen ist es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gelungen, dass unter dem Etat 2020 wieder die schwarze Null steht – obwohl die wirtschaftlichen Aussichten trüber werden. Scholz verband sein Votum für einen Verzicht auf neue Schulden mit der Zusage: „Viel Geld können wir ausgeben.“

          Da war aber hinter der schönen Melodie schon ein lautes Pfeifen zu hören: Denn Scholz wusste, dass er milliardenteure Ausgaben für den Klimaschutz nirgendwo eingerechnet hat, die nicht nur die Demonstranten von „Fridays for Future“ und Grüne einfordern, sondern eine immer breitere Öffentlichkeit.

          Doch die Stunde der Wahrheit rückt näher. Am 20. September will das Klimakabinett der Regierung ein Gesamtpaket für den Klimaschutz vorlegen. Die Minister haben ihre finanziellen Wünsche – von der Förderung des Bahnfahrens bis zum CO2-Preis – jetzt angemeldet. Siehe da: Schnell kommen weit mehr als 30 Milliarden Euro für die Zeit bis 2023 zusammen.

          Kein Fetisch und kein Selbstzweck

          Im Haushalt ist dafür kein Spielraum; der Bund müsste also neue Schulden machen. Die schwarze Null wackelt. Scholz lässt sich plötzlich kein klares Bekenntnis dazu mehr entlocken. Auch die urlaubende Kanzlerin Angela Merkel schweigt, die ein Nein zur Neuverschuldung gerade noch als „richtig und wichtig“ bezeichnete.

          Im übrigen aber wird die Debatte immer lauter. Nicht nur die Opposition und immer mehr Politiker der SPD wollen neue Schulden für „Investitionen“. Doch dieser Schrei nach Geld ist zu bequem.

          Die schwarze Null ist kein Fetisch und kein Selbstzweck. Die Selbstbindung der Politik bleibt ein nötiges Korrektiv, um nachfolgende Generationen nicht noch mehr zu überfordern. Tatsächlich wollen gerade die Jungen auch mehr Klimaschutz. Darin liegt ein Zielkonflikt.

          Er ließe sich dadurch entschärfen, dass die Politik auf neue soziale Wohltaten wie die Grundrente verzichtet und sich auf das Klima konzentriert – am besten durch eine große Steuerreform, die nicht nur Energie- und Kfz-Steuer, sondern auch die EEG-Umlage umfasst. Auch Dieselprivileg und Dienstwagen-Vergünstigungen müssten auf den Prüfstand. Union und SPD könnten alle verblüffen, wenn sie dazu in dieser Wahlperiode noch die Kraft aufbrächten. Opferte die Koalition am Ende auch noch die schwarze Null, hätte sie ihre politische Kurzsichtigkeit endgültig bewiesen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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