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Steuern : Schwarz-rote Anzahlung

  • -Aktualisiert am

Die Spitzen der Großen Koalition haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie viel wird man nach den gemachten Erfahrungen auf ihre neuen Absichten geben?

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          Der Steuerzahler wird als Wähler wiederentdeckt. Selbst die Kanzlerin stellt der Mitte nun niedrigere Steuern in Aussicht, sofern die Wirtschaftslage stabil bleibe. In allen Parteien kursieren erste Entwürfe, die auf größere Entlastungen für Geringverdiener und mittlere Einkommen zielen – allerdings erst nach der nächsten Bundestagswahl, obwohl die Kassen jetzt schon übervoll sind.

          Die groß-koalitionären Entlaster, ob sie Merkel, Schäuble oder Gabriel heißen, haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie viel wird man nach den gemachten Erfahrungen auf ihre neuen Absichten geben? Wohl um ihren Versprechen Nachdruck zu verleihen, haben sich Union und SPD kurzfristig wenigstens zu einer kleinen Anzahlung entschlossen. Auf 6 Milliarden Euro wollen die Haushälter vom nächsten Jahr an „verzichten“.

          Jedem Bürger bleiben rechnerisch im Schnitt 80 Euro mehr. Die Steuereinnahmen steigen trotzdem, der Staat verzichtet nur auf einen Teil des zusätzlichen Aufkommens. So verschiebt sich die Balance zwischen Staat und Privat vorerst weiter zugunsten des Staates. Für die wirtschaftliche Dynamik ist das ein schlechtes Zeichen. Es hängt vom Wähler ab, ob und wann der falsche Kurs korrigiert wird.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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