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Schwarz-Rot : Wie ist der Stand der Koalitionsverhandlungen?

300 Politiker von Union und SPD werkeln in 16 Arbeitsgruppen an der großen Koalition. Bild: F.A.Z.

Während sich die Groß-Koalitionäre zusammenraufen, verliert so mancher den Überblick: Welche Punkte sind offen, welche schon entschieden? Ein Überblick.

          1 Min.

          Die angehenden Groß-Koalitionäre raufen sich zusammen. Stück für Stück haken sie ihre strittigen Punkte ab. Schon klar: Die Themen, bei denen sich Union und SPD leichter einigen können, sind zuerst beackert worden, die harten Nüsse heben sich die Arbeitsgruppen bis zum Schluss auf - oder verweisen sie ganz nach oben. Auch beliebt: Das Verschieben von Projekten auf die so genannte F-Liste, die Liste mit Wünschen, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

          Nadine Bös

          Redakteurin in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

          Lorenz Hemicker
          Susanne Kusicke

          Redakteurin der Politik.

          Trotz aller Widrigkeiten hat sich schon so manches Detail geklärt. Und wie es so ist bei Verhandlungen: Die Union zerrt auf der einen, die SPD auf der anderen Seite. Wer sich wo durchsetzt, ist hinterher oft schnell vergessen - oder nicht mehr leicht zu durchschauen. Als kleiner Überblick soll unsere Tabelle zum Stand der Dinge bei den wichtigsten Themen dienen. Und als kleine Interpretationshilfe: Welcher der Partner hat eigentlich auf welchem Gebiet gepunktet?

          Koalitionsthemen zwischen CDU/CSU und SPD
          Thema Union SPD Stand der Verhandlungen
          Frauenquote 30-Prozent-Quote in Aufsichtsräten ab 2020 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten ab 2016 30-Prozent-Quote in Aufsichtsräten ab 2016
          Geringverdiener- rente Zunächst dafür, dann dagegen (zu teuer) Dafür Unter Finanzierungs- vorbehalt
          Mietpreisbremse Wechselnd. Erst dafür (Wahlprogramm). Dann dagegen (Im Bundestag von schwarz-gelb abgelehnt Dafür Die Mietpreisbremse kommt: Aufschläge bei Mieterwechsel nur noch zehn Prozent über ortsüblichem Niveau
          Finanztransaktions- steuer Dafür unter Vorbehalt (Länderzustimmung) Dafür Einführung wahrscheinlich
          Frührente mit 63 Dagegen (zu teuer) Dafür Unter Finanzierungs- vorbehalt
          Elterngeld Aufstockung für Teilzeitjobber Geförderte Familienarbeitszeit Elterngeld plus kommt: Wer gleich nach Geburt in Teilzeit zurückkehrt, bekommt künftig 24 Monate lang Elterngeld
          Betreuungsgeld Dafür Dagegen Offen
          Doppelte Staats- angehörigkeit Dagegen Dafür Offen. Union dürfte Verlängerung der Entscheidungsfrist anbieten.
          Gleichstellung von homosexuellen Paaren Dagegen (lehnt volles Adoptionsrecht ab) Dafür Offen
          Führerschein- entzug bei kleinen Delikten Dafür Dafür Kommt
          Infrastruktur- investitionen Dafür Dafür In der Diskussion: Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro
          Kooperationsverbot in der Bildung Will Bundesbeteiligung an der Finanzierung von Forschung und Lehre an Hochschulen bei "überregionaler Bedeutung" Will Bundesbeteiligung an der Hochschul- finanzierung und Bundeshilfen zum Ausbau von Ganztagsschulen Fällt. Das Grundgesetz wird wohl geändert; Details sind noch strittig
          Kernbrennstoff- steuer Dagegen Dafür. Will um 30 Prozent höhere Kernbrennstoffsteuer Offen
          Ausbau erneuerbarer Energien Will einen Anteil von maximal 55 Prozent bis 2030 Will einen Anteil von 75 Prozent bis 2030 Offen
          EU-Beitritt der Türkei Gegen Vollmitgliedschaft Dafür Beitrittsverhandlungen werden "mit offenem Ende" fortgeführt.
          NPD-Verbot Gegen eigenen Antrag von Bundestag oder -regierung Für eigenen Antrag von Bundestag oder -regierung Offen
          Vorratsdaten- speicherung Dafür. Konnte wegen FDP-Bedenken nicht eingeführt werden. Dafür. Will kürzere Fristen in EU-Richtlinie erreichen. Offen. Umfang und Dauer umstritten.
          Direkte Demokratie Gegen Volksentscheide Für Volksentscheide Offen
          Bundesamt für Verfassungsschutz Soll in Köln bleiben Umzug nach Berlin Offen
          Rüstungsexporte Dafür Dafür unter Auflagen. Keine Waffen in Krisenregionen mehr Offen
          Bundeswehrreform Für den Status Quo Für Änderungen
          Auslandseinsätze Für Lockerung des Parlamentsvorbehalts Einsätze nur noch unter UN-Mandat Prüfauftrag binnen Jahresfrist
          Kampfdrohnen Dafür Dagegen Prüfaufträge. Keine Beschaffung diese Legislaturperiode
          Gesetzliche Krankenver- sicherung Für Kopfpauschale Für Bürgerversicherung Pauschaler Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird abgeschafft
          grün: Einigung ist erzielt. rot: noch strittig. Stand: 25.11.2013. [1] Seit Anfang 2010, Quelle: FAZ.NET


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