Nach der NRW-Wahl : Schwarz-Grün ist noch kein Modell für Berlin
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Glückwünsche vom Parteivorsitzenden: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Wahlsieger Hendrik Wüst (Mitte) zusammen mit Friedrich Merz und Silvia Breher im Konrad-Adenauer-Haus Bild: Andreas Pein
Gerade in einer Zeit, in der die FDP ihren liberalen Kompass verliert, muss die Union die Fahne der Austerität und der Marktkräfte hochhalten – und der Eigenverantwortung mündiger Bürger.
Neben den Grünen sieht sich die CDU als Gewinnerin der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Sehr gelobt wird Ministerpräsident Hendrik Wüst, der seit Oktober am Ruder ist und sich erstmals den Wählern stellte. Das Ergebnis vom Sonntag ist respektabel, aber doch nur relativ betrachtet: Seit dem Krieg hat die Partei nur dreimal schlechter abgeschnitten – in den vergangenen drei Wahlen. Hinzu kommt, dass die Koalition mit der FDP insgesamt 4 Prozentpunkte verloren hat. Ein Triumph sieht anders aus.
Wüst hat von der Bundespolitik profitiert, und er hat unter ihr gelitten. Gelitten deshalb, weil die FDP durch ihr unglückliches Berliner Agieren in Düsseldorf marginalisiert wurde. Genützt hat Wüst indes, dass sich die SPD auch deshalb in NRW zurechtgestutzt sah, weil Kanzler Olaf Scholz in der Kriegs- und Krisenzeit nicht überzeugt.
Was bedeutet die Wahl für die Bundesunion und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz? Wie nach dem Triumph von Daniel Günther in Schleswig-Holstein fühlt er sich bestärkt und glaubt, damit die Scharte nach der Niederlage des CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans im Saarland ausgewetzt zu haben. Allerdings sind Merz in Kiel und Düsseldorf auch zwei Konkurrenten erwachsen, die als künftige Kanzlerkandidaten infrage kommen. Günther und Wüst sind knapp 20 Jahre jünger als der 66 Jahre alte Merz. Wichtiger noch: Beide Landesväter könnten eine Koalition mit den Grünen eingehen, was vielen Politikern – und manchem Wähler – auch für Berlin als eine Zukunftsoption erscheint.
Machtpolitisch mag dieser Weg klug sein, inhaltlich aber sollte sich Merz davon nicht leiten lassen. Gerade in einer Zeit, in der die FDP ihren liberalen Kompass verliert, muss die Union die Fahne der Austerität, der Marktkräfte, der Eigenverantwortung mündiger Bürger hochhalten.
Dazu gehört auch, die Schwächen der grünen Energiepolitik zu benennen und ihre Auswüchse auf die Versorgungssicherheit, auf die Preise und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu bekämpfen. Auf Landesebene mag Schwarz-Grün funktionieren, für den Bund taugt das Modell aber noch nicht.
