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Schwarz-gelbe Koalition : Harmonie ist nicht alles

  • -Aktualisiert am

Drängende Fragen der Wirtschaftspolitik kamen im Koalitionsausschuss in Berlin praktisch nicht vor. Es gäbe zwar einiges zu klären, doch die strittigen Themen eignen sich schlecht für Kompromisse, mit denen beide Seiten gut aussehen.

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          Harmonie ist angesagt in der sperrigen Beziehung zwischen Union und FDP. Daher kamen drängende Fragen der Wirtschaftspolitik im Koalitionsausschuss praktisch nicht vor. Es gäbe zwar einiges zu klären, doch ist die Union auf den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach den Wirren der Kandidatenkür für Bellevue nicht gut zu sprechen. Und die Themen, die zu entscheiden wären, eignen sich schlecht für Kompromisse, mit denen beide Seiten gut aussehen.

          Keine klaren Antworten

          Beispiel Mindestlohn: Setzt die Union flächendeckende Lohnuntergrenzen durch, worauf sie kräftig hinarbeitet, gerät die FDP in Not. Wie verbindet sich eine starre, gesetzlich zementierte Lohngrenze mit dem Anspruch, Partei des Wachstums und der Freiheit zu sein? Genauso heikel ist das Stichwort „Tarifeinheit“: Will die FDP wirklich mithelfen, die kleinen Spartengewerkschaften gesetzlich zu knebeln? Zurückgestellt hat die Koalition einen Grundsatzbeschluss zur Pkw-Maut. Maut-Befürworter Peter Ramsauer will endlich wissen, wie der Verkehrsetat mittelfristig so aufgestockt werden kann, dass er den dringendsten Infrastrukturaufgaben gewachsen ist. CDU und FDP mauern hier aus der berechtigten Sorge, Millionen Autofahrer zu verärgern. Doch das Herumdrücken vor klaren Antworten wirkt lähmend, und an einer vernünftigen Infrastruktur muss auch der Wirtschaftsminister Interesse haben.

          Verschleppt wird die Frauenquote-Debatte, an der die CDU-Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder einen Narren gefressen haben. Wo bleibt Röslers klares Bekenntnis, dass eine Quote für private Unternehmen mit der FDP nicht zu machen ist? Nicht lebend und nicht tot ist die Finanztransaktionssteuer. Hier belauern sich Union und FDP seit Monaten.

          Verbraucherschutz als gemeinsamer Nenner

          Statt zu klären, was wichtig ist, arbeitet die Koalition nachrangigste Fragen ab. Wenn sonst nichts mehr geht, dann kommt der Verbraucherschutz. Diesmal im Gewand von ein paar staatlich finanzierten Finanztests und dem Versprechen, den „bösen“ Mineralölunternehmen bei den Benzinpreisen auf die Finger zu schauen. Doch Anlageberatung ist im Markt besser aufgehoben. Und wenn die Regierung tatsächlich an geringeren Benzinpreisen interessiert wäre, sollte sie die Mineralölsteuer senken, statt mit willkürlichen Eingriffen in die private Preisbildung der Tankstellen zu liebäugeln. Harmonie ist nicht alles, jedenfalls nicht, wenn sich dieses schwarz-gelbe Bündnis noch für die Zukunft empfehlen will.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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