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Arbeitsmarkt : Geschwächte Tarifautonomie

Unter Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde der gesetzliche Mindestlohn zu Jahresbeginn eingeführt. Bild: dpa

Die Tarifpolitik in der Industrie gilt als vorbildlich. Doch die Mittelständler finden sich häufig nicht mehr wieder - die Regierung erliegt einer Illusion.

          In der politischen Diskussion über Tarifverträge, also das Wirken von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, hat sich über die Jahre eine einfache Deutung etabliert. Sie lautet: In ihren Kernbereichen – gemeint ist die Industrie – sei die Tariflandschaft noch in Ordnung. Ernste Probleme gebe es dagegen an den Rändern. Diese sind zwar nicht sehr klar definiert; gemeint sind aber stets Branchen, in denen die Löhne weniger kräftig steigen als in der Industrie und in denen die Gewerkschaften weniger Mitglieder gewinnen.

          Diese Deutung hat Deutschland schon den gesetzlichen Mindestlohn beschert; verpackt in ein Gesetzespaket, das dem Staat auch die allgemeinverbindliche Festschreibung von Tarifverträgen erleichtert. Ein Entgeltgleichheitsgesetz gegen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, ein Zeitarbeitsbeschränkungsgesetz und weitere Regelungen „zur Stärkung der Tarifautonomie“ sollen nach dem Willen der großen Koalition noch folgen. Stets geht es darum, vorhandene oder vermutete Rückstände gegenüber dem tariflich gesicherten Ideal-Arbeitsverhältnis in der Industrie, also bei Daimler oder Bayer, abzubauen.

          Politik erliegt einer Illusion

          Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitern gelten schon deshalb als regulierungsbedürftig, weil sie nicht das Niveau jener Ideal-Arbeitsverhältnisse bieten. Der politische Kampf gegen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen ist nach Ansicht der großen Koalition nicht zuletzt ein Kampf gegen das Tarifgefälle zwischen der Industrie und traditionellen Frauenberufen, etwa im Gastgewerbe oder im Kindergarten; der Koalitionsvertrag beklagt eine „strukturelle Entgeltungleichheit in Tarifverträgen“. Die Einführung des Mindestlohns nahm ihren Lauf, als die Union damit begann, „weiße Flecken“ in der Tariflandschaft zu suchen, also Bereiche, in denen Tarifpolitik nicht so funktioniert wie in der Industrie oder vielleicht noch im öffentlichen Dienst.

          Diese Politik ist schon deshalb ärgerlich, weil sie von falschen Voraussetzungen ausgeht. Sie unterstellt, dass die Tariflohnentwicklung in der Industrie immer die „richtige“ sei, an der andere Bereiche zu messen seien. Dabei fällt unter den Tisch, dass sich die wirtschaftliche Lage und die Ertragskraft der Unternehmen je nach Branche unterscheidet, was sich – sinnvollerweise – auch in Tarifergebnissen spiegelt. Und vor allem wird fälschlicherweise wie selbstverständlich unterstellt, dass die Tarifwelt in den Kernbereichen der Industrie in Ordnung sei.

          Das aber ist nicht mehr ohne weiteres der Fall, wie die jüngsten Lohnrunden für die Metall- und Elektroindustrie und die Chemieindustrie gerade gezeigt haben. Auch hier deuten sich neuerdings erstaunliche Verwerfungen an. Kurzgefasst: Die Arbeitgeberverbände haben wachsende Schwierigkeiten, ihren Mitgliedsunternehmen die Ergebnisse ihrer Tarifpolitik zu vermitteln.

          IG Metall bei den Großen stark organisiert

          Auf den ersten Blick ist zwar wieder Frieden eingekehrt, seit der Metall-Tarifabschluss von 3,4 Prozent zuzüglich einer Altersteilzeitregelung besiegelt ist. Tatsächlich aber wurde dieses Ergebnis von den Mitgliedsunternehmen der Arbeitgeberverbände in einigen Regionen nur mit dünner Mehrheit akzeptiert – während eine wachsende Minderheit den Ausstieg aus der Tarifbindung prüft. Überall klagen Unternehmer, die Abschlüsse der vergangenen Jahre seien in der Summe zu teuer gewesen. Überhaupt richte sich die Flächentarifpolitik immer stärker an den Gegebenheiten der Branchenriesen aus, während die Belange der Mittelständler kaum noch vorkämen.

          Ein Teil des Problems liegt darin, dass die IG Metall bei den Großen, also Daimler, BMW & Co., besonders stark organisiert ist. Schon mit ihrer Streikmacht dort kann sie die Arbeitgeberverbände wirksam unter Druck setzen – jedenfalls so lange, wie die Mittelständler nicht in Scharen davonlaufen. Dieser Punkt scheint nun aber näher gerückt. Ein Tarifvertrag, der faktisch nur noch für einige große Unternehmen gilt, wäre jedoch kein Branchentarif mehr – und erst recht kein Maßstab, an dem der Gesetzgeber seine Vorstellungen von Lohngerechtigkeit in der ganzen Arbeitswelt festmachen sollte.

          Es mag sein, dass ein Teil des Zorns der Mittelständler im Lichte einer unerwartet guten Konjunkturlage kurzfristig wieder vergeht. Doch es bleibt der Befund, dass hier in der Herzkammer des Tarifvertragssystems etwas aus dem Takt geraten ist. Und auch gleich nebenan. Denn in der Chemieindustrie hat sich, unabhängig davon und doch nicht zufällig, etwas Ähnliches abgespielt. Dass die so friedfertige IG Bergbau, Chemie, Energie erstmals seit Jahrzehnten einen Streik erwogen hat, zeigt es an. Auch dort gibt es das Problem, dass sich viele Mittelständler in den Kompromissen des Flächentarifs nicht mehr wiederfinden.

          Warum sich die Verstimmungen gerade jetzt so hochgeschaukelt haben, lässt sich nur vermuten. Auf der Seite der Unternehmen hat sich Frust aufgestaut, der nicht allein mit den Tarifverträgen zu tun hat. Die seit einiger Zeit wenig wirtschaftsfreundliche Renten-, Sozial- und Energiepolitik senkt die Toleranzschwelle. Umso mehr müsste die Regierung jetzt aufpassen. Ihre Gesetze gegen Lohnunterschiede aller Art bedrohen die Fundamente des Tarifvertragssystems, das sie angeblich stärken will.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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