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Schwache Konjunktur : Klientelpolitik

  • -Aktualisiert am

Die Regierung erhält nun die Quittung für kostspielige Gesetze wie den Mindestlohn und die Frührente. Mit so einer Politik kann sie auch die Partner in Rom und Paris nicht von Reformen überzeugen.

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          Vor den Sommerferien schien es noch so, als könnten die Arbeitsministerin Andrea Nahles und der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) vor Kraft kaum laufen. Mit kostspieligen neuen Gesetzen wie dem Mindestlohn oder der Frührente trieben sie die Union vor sich her. Gleichzeitig bedankten sich CDU/CSU mit der teuren Mütterrente bei ihren Wählern, während die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wirtschaftsflügel der Union wissen ließ, das Gemeckere am wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung gehe ihr auf die Nerven.

          Doch nun erhält die Regierung von der Wirtschaft und von den Forschungsinstituten die Quittung für ihre Politik. Die deutschen Ausfuhren sinken in einem Ausmaß wie seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers nicht mehr. Obendrein rechnen die führenden Forschungsinstitute des Landes mit der Wirtschaftspolitik ab. Offenbar hat die große Koalition den Bogen überspannt. Anstatt die Zeiten prall gefüllter Sozialkassen und üppiger Steuereinnahmen zu nutzen, um Steuern und Abgaben zu senken oder in Bildung zu investieren, wurde das Geld mit beiden Händen für soziale Wohltaten ausgegeben.

          Mit so einer Wirtschaftspolitik kann die Bundesregierung die Partner in Rom oder Paris nicht davon überzeugen, endlich die Fesseln auf den verkrusteten Arbeitsmärkten in den beiden größten Euro-Krisenländern zu lösen. In Rom entpuppt sich Matteo Renzi immer mehr als Ankündigungs-Ministerpräsident. Die lang ersehnte „Arbeitsmarktreform“ hat er gerade verwässert, um weiterhin ältere Arbeitsplatzbesitzer zu schützen. Aber dafür will er die Schulden erhöhen, auf das alles so bleibe, wie es ist.

          In Paris hatte die Regierung die Steuern für Unternehmen erst kräftig erhöht und zuletzt etwas gesenkt. Und was machen französische Unternehmen, die gern und laut über zu hohe Steuern und Abgaben klagen? Sie erhöhen wie gehabt umgehend die Gehälter für die faktisch unkündbare Stammbelegschaft, obwohl in Frankreich seit fünfzehn Jahren die Löhne stärker steigen als die Produktivität.

          Kann Europa so wirtschaftlich vorankommen? Und wie will die EU die unerträglich hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, wenn weiterhin die gewerkschaftlich organisierten Insider in den Betrieben Verträge zu Lasten der jungen Outsider schließen? Solange die Unternehmen aus verständlichen Gründen das Risiko und die Kosten einer Festanstellung scheuen, bekommen die Jungen kaum einen Fuß in den Arbeitsmarkt.

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