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Betriebsrätestärkungsgesetz : Schwache Betriebsräte

  • -Aktualisiert am

Ein Schild "Betriebsrat" hängt im VW Werk. Bild: dpa

Ein neues Gesetz soll die Stellung von Betriebsräten stärken. Doch davon kann keine Rede sein.

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          Vor wenigen Wochen noch wurde das „Betriebsrätestärkungsgesetz“ im Kabinett aufgrund Vorbehalte in der CDU gar nicht erst behandelt. Doch jetzt verhilft ihm ein Kuhhandel zum Durchbruch: Verlängerung der Erntehelfer-Regelung gegen Betriebsrätemodernisierungsgesetz. „Wir wollen, dass es wieder mehr Betriebsräte in Deutschland gibt.“ Mit diesen Worten verkündete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Erfolg. Beschäftigten solle Mut gemacht werden, solche Gremien zu gründen. „Ich sage dies gerade im Blick auf einige amerikanische Konzerne, die Mitbestimmungsrechte mit Füßen treten. Wer versucht, Betriebsratswahlen zu verhindern, Betriebsräte zu schikanieren oder ihre Arbeit zu behindern, hat mich zu einem entschiedenen Gegner.“

          Ob dieses Ziel durch den Gesetzesentwurf erreicht werden kann, darf gut und gerne bezweifelt werden.

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