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Streit um CO2-Grenzwerte : Schulze stellt sich gegen Verkehrsminister Scheuer

  • Aktualisiert am

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß von Neuwagen weiter reduzieren. Bild: EPA

An einem Großteil der Treibhausgase ist der Straßenverkehr schuld. Während Verkehrsminister Scheuer die „Vernichtung einer europäischen Leitindustrie“ fürchtet, beharrt Svenja Schulze auf strengen Vorgaben.

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          Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert strikte CO2-Grenzwerte für Autos und Vans ab 2022. „Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind“, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg. „Wir müssen das, was technisch möglich ist, jetzt auch machen.“ Zwar wolle man die Autoindustrie in Deutschland und Europa erhalten. „Aber wir müssen auch unsere Klimaschutzziele erreichen“, fügte Schulze hinzu. Sie zähle auf die Innovationskraft der Branche. „Wir müssen hier weiterkommen.“

          Damit stellt sich Schulze weiterhin gegen ihren Kabinettskollegen, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wir brauchen keine willkürlichen politisch-ideologischen Grenzwerte, sondern realistische technisch machbare Grenzwerte“, hatte er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefordert. „Wir brauchen nicht nur saubere Luft in unseren deutschen Städten und Innovationen für die Zukunft, sondern auch die Hunderttausende an Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa.“ Die „Vernichtung einer europäischen Leitindustrie“ mache er nicht mit.

          Thema des Rats der EU-Länder war ein Vorschlag der EU-Kommission, den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen weiter zu drücken. Sie sollen bis 2025 im Schnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 2021, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Ein Beschluss zur Position der EU-Länder wurde aber noch nicht erwartet.

          Gebilligt wurden indes bereits neue Vorschriften zur Überwachung von Treibstoffverbrauch und Kohlendioxid-Emissionen bei Lastwagen und Bussen. Auch dies soll dem Klimaschutz helfen. Vorgesehen sind einheitliche Standards für die Verbrauchsangaben, damit sich Spediteure bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge besser orientieren können. Für Autos und Vans gibt es eine ähnliche Regelung bereits.

          Der Ausstoß von Treibhausgasen aus dem Verkehr lag 2015 in der EU nach offiziellen Angaben um 19 Prozent über dem Stand von 1990. Knapp drei Viertel davon stammten aus dem Straßenverkehr, davon wiederum 44,5 Prozent von Autos und 18,8 Prozent von Lastwagen und Bussen. Um die EU-Klimaziele für 2030 zu schaffen, ist eine drastische Trendwende nötig: Bis 2030 sollen die Emissionen aus dem Verkehr um 20 Prozent unter den Wert von 2008 gedrückt werden.

          Die Autoindustrie ist alarmiert und warnte von einem Anschlag auf ihr Geschäftsmodell. Sie müsste ihre Produktpalette massiv ändern, sollten die Grenzwerte Realität werden. „Wir erleben einen Überbietungswettlauf der Unvernunft“, kritisierte VW-Lobbyist Thomas Steg.

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