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Petersberger Dialog : Schulze regt ehrgeizigeres Klimaziel für EU an

  • Aktualisiert am

Umweltministerin Svenja Schulze Bild: AFP

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Sie wirbt für einen deutschen Beitritt zur EU-Klimainitiative Macrons.

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          Zum Auftakt internationaler Klimaschutz-Gespräche in Berlin hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze für Deutschland ein „starkes Klimaschutzgesetz“ noch in diesem Jahr angemahnt. Schulze pochte auch auf Beiträge der deutschen Einzelressorts zu dem Klimaschutzgesetz. Diese sollen bis Ende Mai vorliegen. Dieser Zeitplan sei ehrgeizig, aber „ich gehe davon aus, dass das  bis Ende des Monats auch passiert“, sagte die Umweltministerin. „Wir können es uns nicht leisten, dieses Thema immer mehr in die Zukunft zu ziehen“, warnte sie vor neuen Verzögerungen.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat zudem ehrgeizigere europäische Klimaziele ins Gespräch gebracht. „Die EU wird darüber nachdenken müssen, wie sie ihren Beitrag verbessern kann“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin mit Blick auf die nächsten UN-Klimakonferenzen. In Zukunft werde der Fokus weniger auf dem Verhandeln von Regeln des Pariser Klimaabkommens liegen, sondern auf dessen Umsetzung. Vor Journalisten nannte Schulze ausdrücklich den Vorschlag Macrons, sich auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 festzulegen. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt auf dem EU-Gipfel vergangene Woche im rumänischen Sibiu abgelehnt. „Ich fände es sehr sinnvoll, an der Seite von Frankreich dazustehen“, sagte dazu Schulze.

          Der Weltklimavertrag von Paris sieht vor, dass die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit gehalten wird. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Laut Vertrag müssen alle Staaten ihre Zusagen überprüfen und 2020 Vorschläge für eine Verschärfung vorlegen.

          Der jährliche Petersberger Klimadialog in Deutschland dient der Vorbereitung der Weltklimakonferenzen. Vertreten sind etwa 35 Staaten, die zu den größten Treibhausgasproduzenten der Erde gehören. Die nächste Weltklimakonferenz findet Ende des Jahres in Chile statt.

          Mit Blick auf das Jahr 2050 sprach sich Schulze erneut dafür aus, sich zusammen mit Frankreich zur sogenannten Klimaneutralität zu bekennen und dies auch in der EU durchzusetzen. Deutschland hat sich bisher zum Ziel gesetzt, 80 bis 95 Prozent der Treibhausgase dann einzusparen. Ein Bekenntnis zur Klimaneutralität, also einer praktisch vollständigen Vermeidung des Treibhausgas-Ausstoßes, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang vermieden.

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