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Freihandel : Schulz fürchtet China

Martin Schulz gibt den Schutzengel der deutschen Industrie. Bild: EPA

SPD-Kandidat Schulz will, dass der Staat die heimische Wirtschaft stärker schützt. Er fürchtet einen Ausverkauf deutscher Unternehmen an China.

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          Am heutigen Sonntag versucht Martin Schulz, wieder mal, mit seinem Wahlkampf neu zu beginnen. Um 11 Uhr redet er in der Berliner Parteizentrale über „Das moderne Deutschland“. Um die Wirtschaft und um Europa soll es gehen. Der Kandidat will seinen Blick in die Zukunft richten, nachdem die umjubelten ersten Wochen seiner Kampagne zu Jahresbeginn der sozialdemokratischen Vergangenheitsbewältigung gewidmet waren, den Nachwehen der „Agenda 2010“ und der Versöhnung der Partei mit sich selbst.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Angeblich war das von Anfang an ein Zwei-Stufen-Plan, schließlich hatte schon Gerhard Schröder seinen Wahlsieg von 1998 mit dem doppelten Slogan von „Innovation und Gerechtigkeit“ gewonnen. Nur dass sich Schulz sehr lange mit der Gerechtigkeit aufhielt, vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen erst einmal untertauchte und sich dann viel Zeit ließ mit der Innovation.

          Vorige Woche reiste er durch Deutschland und gab einen Vorgeschmack auf das, was kommen soll, auch wenn seine Tour wieder überschattet war von einem Vergangenheitsthema: der Aufarbeitung der Hamburger Chaosnächte im Umfeld des Weltwirtschaftsgipfels der G20.

          Schulz auf Besuch bei deutschen Unternehmen

          Am Donnerstag war Schulz in Aachen, er besuchte das Unternehmen, in dem die Deutsche Post ihre neuen Elektromobile für die Paketzustellung zusammenbaut – gemeinsam mit Instituten der örtlichen Hochschule, nachdem führende deutsche Autohersteller den Plan noch für undurchführbar erklärt hatten. Es war ganz praktischer Anschauungsunterricht zu den Problemen der deutschen Vorzeigebranche, die auch die Kanzlerin für wenig zukunftsfähig hält.

          Der Sozialdemokrat konnte bestaunen, wie leicht sich ohne die hochgerüstete Verbrennungstechnologie neue Fahrzeuge produzieren lassen: Es genügen 200 Mitarbeiter und eine kleine Teststrecke in einem deutsch-niederländischen Gewerbepark. Schulz lobte das Projekt als „Weckruf“ für die großen Automobilunternehmen und warnte zugleich vor einem fixen Enddatum für Verbrennungsmotoren, wie es die Grünen fordern.

          Politisch in ökonomisches Geschehen eingreifen

          Wichtiger war ihm aber etwas anderes. Er leitete aus seinem Besuch bei den Autobauern geradezu eine wirtschaftspolitische Philosophie ab: Im Wettbewerb mit dem staatlich gelenkten Kapitalismus etwa in China, Qatar oder Saudi-Arabien, glaubt Schulz, könne sich die Politik auch in Europa nicht mehr wie bisher aus dem ökonomischen Geschehen heraushalten.

          So dürfe ein Land wie Deutschland nicht darauf verzichten, für seine Elektroautos auch selbst Batterien zu bauen. Notfalls müsse der Staat dabei helfen, ohne dass die europäischen Wettbewerbshüter wegen verbotener Subventionen einschritten. „Das halte ich in bestimmten Übergangsphasen für falsch“, sagte Schulz, der den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei dessen Deutschland-Besuch selbst getroffen hatte. „Da müssen Staat und Industrie an einen Tisch.“

          Gegen die Übernahme deutscher Firmen durch China

          Aber auch Verbote gehören zum Plan der SPD. Passend zu Schulz’ Auftritt brachte die sozialdemokratische Interimswirtschaftsministerin Brigitte Zypries neue Maßnahmen gegen die Übernahme deutscher Technologiefirmen durch chinesische Investoren ins Kabinett: Die Behörden sollen künftig mehr Zeit haben, um zu prüfen, ob ein Aufkauf gegen deutsche Sicherheitsinteressen verstößt. Mit diesem Argument stoppte der heutige Außenminister Sigmar Gabriel, damals noch SPD-Chef und fürs Wirtschaftsressort zuständig, den Verkauf des Halbleiterproduzenten Aixtron an einen Konzern aus der Volksrepublik.

          Schon damals hatte die SPD das emotionale Potential des Themas erkannt. Die Debatte hat eine breite Öffentlichkeit erreicht, seit die Zahl der Unternehmensübernahmen im Vorjahr ein Rekordniveau erreichte: 86 Milliarden Dollar gaben die Chinesen für die Übernahme europäischer Firmen aus. 13 Milliarden Euro investierten sie in Deutschland, zehnmal so viel wie im Jahr zuvor. Der prominenteste Fall war der Augsburger Roboter-Hersteller Kuka.

          Sozialstandards als Wettbewerbsnachteil?

          Die Sozialdemokraten fürchten einen Ausverkauf, wenn die Welthandelsorganisation den Chinesen endgültig den Status einer Marktwirtschaft zuerkennt und damit alle Einschränkungen in Europa wegfallen. Vor einer Dumping-Konkurrenz warnen sie, die hart erkämpfte Sozialstandards zum Wettbewerbsnachteil mache. Mit dem Argument verteidigt die Europäische Union nicht zuletzt die Strafzölle, mit denen sie chinesische Stahlprodukte belegt hat. Freie Märkte, so lautet die Linie, könne es nur bei gleichen Regeln geben – ein Argumentationsmuster, das auch der amerikanische Präsident Donald Trump benutzt.

          Bei den Unternehmen, die in chinesische Hände übergegangen sind, sehen Arbeitnehmervertreter bislang allerdings wenig Grund zur Klage. Auch die betroffenen Manager beteuern in der Regel, die neuen Eigner ließen ihnen weitgehend freie Hand. Und Fachleute rechnen ohnehin mit einem Rückgang der chinesischen Übernahmen in diesem Jahr, schon weil die Regierung in Peking den Kapitalexport drosseln will.

          Den Staat in die Investitionspflicht nehmen

          Zu den Plänen für eine stärkere Rolle des Staates im Wirtschaftsleben passt auch Schulz’ Idee für eine Art Investitionspflicht des Staates: Der Bund soll künftig verpflichtet werden, in seiner Finanzplanung eine Mindestquote an Mitteln für die öffentliche Infrastruktur zu mobilisieren. Rund 30 Milliarden Euro zusätzlich wollen die Sozialdemokraten auf diese Weise in der nächsten Wahlperiode für Glasfaserkabel, Straßen und Schienen oder Forschung und Bildung lockermachen. Das mag jeden freuen, der sich in ländlichen Regionen schon über die schlechte Internetanbindung geärgert hat. In einem Land, dessen Bewohner schon jetzt über zu viele Baustellen an jeder Ecke klagen, sind weitere solcher Projekte allerdings nur begrenzt populär.

          Auch die Europa-Politik will Schulz jetzt stärker in den Mittelpunkt stellen, in einem vereinten Kontinent sieht er nicht zuletzt ein Gegengewicht zu China. Das Thema hatte er anfangs gemieden, weil er den Ruf des Onkels aus Brüssel fürchtete, der in deutscher Innenpolitik nicht bewandert sei – mit der Folge, dass die Kanzlerin das Thema inzwischen weitgehend gekapert hat. Über konkrete Pläne zur Reform der Eurozone redet sie zwar nicht öffentlich, wofür sie der Wahlkämpfer Schulz kritisiert. Aber sooft es geht, zeigt sie sich mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor der Europa-Flagge oder verspricht langfristig ein gemeinsames deutsch-französisches Kampfflugzeug.

          Die Kuka-Roboter sind jetzt in chinesischer Hand.

          Am vorigen Mittwoch lud Schulz Journalisten in seine rheinische Heimat ein, um sein Engagement für Europa noch einmal biographisch zu untermauern. Auf dem Aussichtsturm am deutsch-niederländisch-belgischen Dreiländereck stand er vor laufenden Kameras und der historischen Kulisse des Aachener Kaiserdoms, sprach über die Verwüstungen des Krieges in der Region, über seine Heimatstadt Würselen, die während der Schlacht um Aachen Ende 1944 fast völlig zerstört wurde, oder über den Bruder seiner Mutter, der in Belgien bei einer Minenexplosion starb.

          Im Aachener Dom erkundigte sich Schulz nach der Krönung Karls V., jenes Monarchen, der es ihm angetan hat: Schon bei einem Wahlkampfauftritt im Berliner Maxim-Gorki-Theater schwärmte er von dem Widersacher Martin Luthers, dessen Wirken allerdings auch etwas Vergebliches anhaftete, weshalb er am Ende seines Lebens abdankte und ins Kloster ging. Nach seinem Sohn Ferdinand wurde nie wieder ein römisch-deutscher König in Aachen gekrönt.

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          Schulz sieht in seinem Idol vor allem auch den Mustereuropäer. Er kam im heutigen Belgien zur Welt, residierte in Spanien, herrschte über Deutschland. Und weil zu seinen spanischen Besitzungen auch die Kolonien in Amerika gehörten, galt er als der Mann, in dessen Reich die Sonne nie unterging. Bis nach China hat allerdings auch der Arm des mächtigen Habsburgers nie gereicht.

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