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Freihandel : Schulz fürchtet China

Sozialstandards als Wettbewerbsnachteil?

Die Sozialdemokraten fürchten einen Ausverkauf, wenn die Welthandelsorganisation den Chinesen endgültig den Status einer Marktwirtschaft zuerkennt und damit alle Einschränkungen in Europa wegfallen. Vor einer Dumping-Konkurrenz warnen sie, die hart erkämpfte Sozialstandards zum Wettbewerbsnachteil mache. Mit dem Argument verteidigt die Europäische Union nicht zuletzt die Strafzölle, mit denen sie chinesische Stahlprodukte belegt hat. Freie Märkte, so lautet die Linie, könne es nur bei gleichen Regeln geben – ein Argumentationsmuster, das auch der amerikanische Präsident Donald Trump benutzt.

Bei den Unternehmen, die in chinesische Hände übergegangen sind, sehen Arbeitnehmervertreter bislang allerdings wenig Grund zur Klage. Auch die betroffenen Manager beteuern in der Regel, die neuen Eigner ließen ihnen weitgehend freie Hand. Und Fachleute rechnen ohnehin mit einem Rückgang der chinesischen Übernahmen in diesem Jahr, schon weil die Regierung in Peking den Kapitalexport drosseln will.

Den Staat in die Investitionspflicht nehmen

Zu den Plänen für eine stärkere Rolle des Staates im Wirtschaftsleben passt auch Schulz’ Idee für eine Art Investitionspflicht des Staates: Der Bund soll künftig verpflichtet werden, in seiner Finanzplanung eine Mindestquote an Mitteln für die öffentliche Infrastruktur zu mobilisieren. Rund 30 Milliarden Euro zusätzlich wollen die Sozialdemokraten auf diese Weise in der nächsten Wahlperiode für Glasfaserkabel, Straßen und Schienen oder Forschung und Bildung lockermachen. Das mag jeden freuen, der sich in ländlichen Regionen schon über die schlechte Internetanbindung geärgert hat. In einem Land, dessen Bewohner schon jetzt über zu viele Baustellen an jeder Ecke klagen, sind weitere solcher Projekte allerdings nur begrenzt populär.

Auch die Europa-Politik will Schulz jetzt stärker in den Mittelpunkt stellen, in einem vereinten Kontinent sieht er nicht zuletzt ein Gegengewicht zu China. Das Thema hatte er anfangs gemieden, weil er den Ruf des Onkels aus Brüssel fürchtete, der in deutscher Innenpolitik nicht bewandert sei – mit der Folge, dass die Kanzlerin das Thema inzwischen weitgehend gekapert hat. Über konkrete Pläne zur Reform der Eurozone redet sie zwar nicht öffentlich, wofür sie der Wahlkämpfer Schulz kritisiert. Aber sooft es geht, zeigt sie sich mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor der Europa-Flagge oder verspricht langfristig ein gemeinsames deutsch-französisches Kampfflugzeug.

Die Kuka-Roboter sind jetzt in chinesischer Hand.

Am vorigen Mittwoch lud Schulz Journalisten in seine rheinische Heimat ein, um sein Engagement für Europa noch einmal biographisch zu untermauern. Auf dem Aussichtsturm am deutsch-niederländisch-belgischen Dreiländereck stand er vor laufenden Kameras und der historischen Kulisse des Aachener Kaiserdoms, sprach über die Verwüstungen des Krieges in der Region, über seine Heimatstadt Würselen, die während der Schlacht um Aachen Ende 1944 fast völlig zerstört wurde, oder über den Bruder seiner Mutter, der in Belgien bei einer Minenexplosion starb.

Im Aachener Dom erkundigte sich Schulz nach der Krönung Karls V., jenes Monarchen, der es ihm angetan hat: Schon bei einem Wahlkampfauftritt im Berliner Maxim-Gorki-Theater schwärmte er von dem Widersacher Martin Luthers, dessen Wirken allerdings auch etwas Vergebliches anhaftete, weshalb er am Ende seines Lebens abdankte und ins Kloster ging. Nach seinem Sohn Ferdinand wurde nie wieder ein römisch-deutscher König in Aachen gekrönt.

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Schulz sieht in seinem Idol vor allem auch den Mustereuropäer. Er kam im heutigen Belgien zur Welt, residierte in Spanien, herrschte über Deutschland. Und weil zu seinen spanischen Besitzungen auch die Kolonien in Amerika gehörten, galt er als der Mann, in dessen Reich die Sonne nie unterging. Bis nach China hat allerdings auch der Arm des mächtigen Habsburgers nie gereicht.

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