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Schulz: Demokratie muss sich wehren : Abrechnung mit den Banken

EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) Bild: dpa

Die Negativ-Schlagzeilen über das Verhalten der Banken reißen nicht ab. Einige Leute im Bankensektor hätten offensichtlich immer noch nicht den Schuss gehört, moniert der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz. Und er steht damit nicht allein.

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          Politiker und Bankenaufseher haben deutlich strengere Regeln für die Banken als Konsequenz aus den Skandalen um die Manipulation des Bankenzinses Libor, der Wechselkurse und möglicherweise des Goldpreises gefordert. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes, kritisierte das Verhalten der Banken in harschen Worten. „Ich bin immer wieder erschreckt, dass einige Leute im Bankensektor offensichtlich immer noch nicht den Schuss gehört haben.“ Diese Gier und Verantwortungslosigkeit sei auch ein unermesslicher Schaden für die Demokratie, sagte Schulz der F.A.S., „weil die Bürger zunehmend den Glauben daran verlieren, dass die Politik solche Auswüchse bekämpfen kann“.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Rekordstrafe gegen sechs große Banken, die in der vergangenen Woche verhängt wurde, sei daher auch ein Zeichen dafür, dass die Demokratie sich verteidige. Die Europäische Kommission hatte in der vergangenen Woche eine Strafe in Höhe von 1,71 Milliarden Euro gegen Banken verhängt, die Absprachen zur Zinsmanipulation getroffen hatten. Es hatte sich um die größte Kartellstrafe gehandelt, die jemals von der Kommission verhängt wurde. Unter den bestraften Banken war auch die Deutsche Bank, die 725 Millionen Euro zahlen muss.

          Asmussen: Grundvertrauen beschädigt

          Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, sagte der F.A.S.: „Wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten sollten, dass zentrale Referenzwerte, an denen Akteure auf den Finanzmärkten sich orientieren, manipuliert worden sind, dann beschädigt das die Grundfunktion einer marktwirtschaftlichen Ordnung.“

          Asmussen sprang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Seite, der in der vergangenen Woche in einem Interview gefordert hatte, es dürfe noch kein Ende der Regulierung geben. „Der Bundesfinanzminister hat in der Sache recht“, sagte Asmussen. „Es darf und es wird keine Regulierungspause geben.“ Das Finanzsystem sei zwar robuster geworden. „Aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssten.“ Die Summe der Vorwürfe lasse die Frage aufkommen, ob es sich noch um Fehlverhalten Einzelner handele - oder ob das System falsche Anreize setze und interne sowie externe Kontrollen nicht ausreichend seien.

          Als mögliche Konsequenz schlug Asmussen eine staatliche Festsetzung des Libor vor: „Ein Weg wäre es, Marktplätze und die Festsetzung von Maßeinheiten als hoheitliche Aufgabe zu sehen, wie zu Beginn der Industrialisierung Meter und Kilo“, sagte Asmussen. „Dann würden Handelsplätze und Referenzwerte durch staatliche Stellen bereitgestellt - und nicht mehr durch die Marktteilnehmer selbst.“

          Auch Elke König, die Präsidentin der Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, äußerte sich schockiert, dass immer weitere Manipulationen herauskämen. Bei Libor und Euribor habe man gesehen, dass „indikative Preise“, die auf Schätzungen von Bankmitarbeitern beruhten, manipulationsanfällig seien. Daher sei damals darauf gedrungen worden, dass Preise aus tatsächlichen Käufen und Verkäufen stammen sollten. So ist es beim Goldpreis, bei dem Mitarbeiter von fünf großen Banken in London tatsächliche Kauf- und Verkaufspreise melden. Mittlerweile besteht aber der Verdacht, dass auch dieser Preis manipuliert wurde. Deshalb müsse man über die Frage, wie solche Referenzgrößen sicherer ermittelt werden könnten, „noch einmal ganz grundsätzlich diskutieren“, sagte König. Die bankinternen Standards dazu ließen sich noch verbessern. „Darüber hinaus könnte man natürlich auch überlegen, ob es nicht einer Art der Handelsüberwachung bedarf, die allfälligen Transaktionen nachgeht. Dieses Thema müssen wir international mit Nachdruck vortragen“, sagte Frau König.

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