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Schuldenkrise : Zweifel an Spaniens Zahlungsfähigkeit wachsen

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„Se vende”, zu verkaufen: Die wirtschaftliche Erholung in Spanien dauert länger als anderswo in Europa Bild: AFP

Die Ratingagentur Fitch senkte die Bonitätseinschätzung Spaniens von der Höchstnote um eine Stufe. Die Finanzmärkte schätzen die Bonität längst schlechter ein. Zudem verschärfte sich die Lage, da die Arbeitsmarktreform ins Stocken geraten ist.

          Spanien hat nach Ansicht von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zur Bewältigung der Finanzkrise den richtigen Weg eingeschlagen. Die Konsolidierungsmaßnahmen seien stark, sagte der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) der spanischen Zeitung „ABC“ vom Montag. Sie sollten helfen, das Vertrauen der Finanzmärkte in das südeuropäische Land wiederzugewinnen. Jetzt gehe es darum, das Maßnahmenpaket umzusetzen und dabei den Hauptaugenmerk auf die Reform des Arbeitsmarkts zu lenken.

          Die Verhandlungen der sozialistischen Minderheitsregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu Lockerungen des Kündigungsschutzes gestalten sich schwierig und sollen bis zum Ende der Woche fortgesetzt werden. Sollte es keinen Konsens geben, will die Regierung im Alleingang handeln. Das dürfte wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Parlament allerdings schwierig werden.

          Die Finanzlage Spaniens hat die Börsianer nach wie vor in Atem. Nachdem über Pfingsten die Sparkasse Caja Sur in Schieflage geraten war und unter staatliche Kontrolle gestellt wurde, sorgte an diesem Wochenende die Ratingagentur Fitch für Aufregung. Fitch senkte am Freitagabend nach dem europäischen Börsenschluss die Bonitätseinschätzung Spaniens von der Höchstnote „AAA“ um eine Stufe auf „AA+“. Die Lage wurde am Wochenende zudem dadurch verschärft, dass in Spanien die notwendige Arbeitsmarktreform ins Stocken geraten ist.

          Zur Begründung für die Herunterstufung hieß es, der wirtschaftliche Anpassungsprozess werde schwieriger

          Zur Begründung für die Herunterstufung hieß es bei Fitch, der wirtschaftliche Anpassungsprozess in Spanien werde schwieriger und dauere länger als bei anderen Ländern mit der Bestnote „AAA“. Über diese verfügen zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die skandinavischen Länder. Bereits Ende April hatte Standard & Poor’s die spanische Note auf die dritthöchste Stufe „AA“ gesenkt. Moody’s, die dritte wichtige Ratingagentur, hält bislang an der Einstufung Spaniens mit der Bestnote fest.

          Die EZB dürfte stabilisierend wirken

          Die Finanzmärkte schätzen die spanische Bonität längst schlechter ein. Der Finanzdatenanbieter CMA Datavision errechnet aus den zu zahlenden Kreditausfallversicherungen Wahrscheinlichkeiten für einen Zahlungsausfall. Für den Schuldner Spanien schätzt er sie im Bereich von Papieren mit fünf Jahren Laufzeit derzeit auf 17 Prozent. Das ist mehr als das von den Ratingagenturen schwächer eingeschätzte Italien (Ausfallwahrscheinlichkeit 15 Prozent) und auch weit mehr als die anderen mit Bonitätshöchstnoten versehenen Länder wie Deutschland, Finnland oder die Niederlande, die alle auf Werte von deutlich unter 5 Prozent kommen. Auch die Unterschiede in den von den Märkten geforderten Staatsanleiherenditen machen deutlich, dass Spanien längst nicht mehr zum Kreis der besten Schuldner gezählt wird. Für Papiere mit zehn Jahren Laufzeit zahlte Deutschland im Wochenverlauf mit knapp 2,6 Prozent so wenig wie nie zuvor, Spanien musste gut 4,2 Prozent zahlen.

          An der Wall Street fielen die Reaktionen entsprechend verhalten aus. Der Euro verlor zunächst einen Cent auf knapp 1,23 Dollar, erholte sich dann jedoch wieder auf Kurse von 1,2330 Dollar. Der Dow Jones reagierte mit einem Abschlag von 1 Prozent binnen weniger Minuten auf die Nachricht, stabilisierte sich jedoch im Handelsverlauf und schloss letztlich mit 1,2 Prozent im Minus.

          Die Nervosität vor der Börseneröffnung in Europa ist dennoch hoch. Zahlreiche Investoren koppeln den Kauf von Staatsanleihen an bestimmte Bonitätsnoten, viele machen die Höchstnote zur Bedingung. Einige Investoren könnten sich daher von spanischen Papieren trennen. Hier dürfte jedoch die Europäische Zentralbank stabilisierend wirken, die seit Mai als Käufer für unliebsam gewordene Staatsanleihen bereitsteht.

          Eine hauchdünne Mehrheit

          Am Wochenende wurde jedoch bekannt, dass sich Unternehmen und Gewerkschaften in Spanien nicht innerhalb der von der Regierung gesetzten Frist auf eine Arbeitsmarktreform einigen konnten. Nun sollen die Gespräche bis zum nächsten Wochenende fortgesetzt werden. Ziel ist eine Lockerung der teilweise rigiden spanischen Arbeitsmarktgesetze. Ein Gelingen der Reform gilt als Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft.

          Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Zapatero drohte an, die Reformen notfalls ohne einen Konsens von Unternehmern und Gewerkschaftern durchsetzen zu wollen. Die Gewerkschaften kündigten für diesen Fall einen Generalstreik an. Das Aufkommen sozialer Unruhen würde die Börsen zusätzlich verunsichern. Überdies gibt es erhebliche Zweifel, ob die Minderheitsregierung überhaupt in der Lage wäre, eine solche Reform alleine durchzusetzen. Am Donnerstag beschloss das spanische Parlament mit einer hauchdünnen Mehrheit von 169 zu 168 Stimmen das jüngste Sparpaket der Regierung. Lediglich die Enthaltung der bürgerlichen katalanischen Partei CiU hatte den Beschluss über die Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ermöglicht. Die CiU forderte jedoch bis Herbst die Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen. Es gilt daher als äußerst unwahrscheinlich, dass die Regierung Zapatero noch in der Lage sein wird, eine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf 2011 zu gewinnen.

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