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Schuldenkrise : Zweifel an Hilfe von China für Euro-Rettung

Bild: dpa

Dass die Chinesen überschuldeten Euro-Ländern wie Griechenland mit riesigen Summen zur Hilfe eilen, halten viele Ökonomen für Wunschdenken. Vor einer Beteiligung des IWF am Euro-Rettungsfonds stehen hohe Hürden.

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          In den Vereinigten Staaten sind die Zweifel groß, dass die Europäer in der Schuldenkrise auf bedeutende finanzielle Unterstützung aus großen Schwellenländern wie China rechnen können. „Das ist reine Phantasie“, sagte Jacob Kirkegaard vom renommierten Peterson Institute for International Economics in Washington der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er erinnerte daran, dass schon seit Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2010 Griechenland, Portugal und Spanien mit China über einen Ankauf von Staatsanleihen gesprochen hätten - ohne durchschlagenden Erfolg. Kirkegaard hält es für ausgeschlossen, dass die scheidende Führung in Peking vor dem politischen Stabwechsel im kommenden Jahr noch große Verpflichtungen in Milliardenhöhe eingehen werde.

          Finanzhilfen aus Drittländern seien keine Lösung

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          In Peking wird die Zahl von bis zu 100 Milliarden Euro genannt, die China investieren könne. Der Vorsitzende der Euro-Rettungsfazilität EFSF, Klaus Regling, hat gerade vor Ort um weitere Anlagen in Anleihen seines Fonds geworben. Die chinesische Regierung machte keine Zusage; sie will erst einmal mehr über die geplante Aufstockung der EFSF erfahren. Absagen für eine Beteiligung an der EFSF gibt es bislang aus dem Vereinigten Königreich und aus Norwegen.

          Ökonomen in Amerika stellen auch in Frage, dass sich mit dem Einbezug ausländischer Gläubiger die Lage in Europa entspannen ließe. Finanzhilfen aus Drittländern seien keine Lösung der Schuldenkrise, sagte der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kenneth Rogoff, der Nachrichtenagentur Bloomberg. Wenn man die Verschuldung Europas in externe Schuld umwandle, werde eine Eskalation der Krise wahrscheinlicher, erklärte Rogoff. Ausländische Gläubiger sind in der Regel weniger duldsam als inländische Gläubiger.

          Gemäß der Einigung der Euro-Staaten sollen die finanziellen Möglichkeiten der EFSF auf bis zu 1 Billion Euro dadurch ausgeweitet werden, dass ausländische und private Investoren in eine noch zu gründende Zweckgesellschaft der EFSF investieren. Die Kreditgeber im Euroraum haben den Krisenländern indes keine neuen Finanzmittel zugesagt, die über die schon im Juli getroffene Abmachung von 109 Milliarden Euro hinausgehen. „Warum sollte China Hilfe leisten, wenn das finanziell leistungsfähige Deutschland nicht mehr geben will?“, fragt der Ökonom Sebastian Mallaby vom Council on Foreign Relations in New York. „Deutschland versucht, die Rechnung auf den Rest der Welt abzuschieben“, sagte Mallaby.

          Schwellenländer wollen über den IWF helfen

          Große Schwellenländer wie Brasilien, Russland oder China haben grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, den Europäern finanziell beizustehen. Sie wollen aber den IWF einschalten. Dem stehen hohe Hürden im Wege. Eine Beteiligung des Währungsfonds mit seinen regulären Finanzmitteln an der EFSF erforderte eine Änderung der IWF-Statuten und damit die Zustimmung der 187 Mitgliedstaaten. Das würde Jahre dauern.

          Ein kaum einfacherer Weg zur Aufstockung des EFSF wäre, dass der Fonds - nach Genehmigung durch das Exekutivdirektorium - ein Sonderkonto oder eine Zweckgesellschaft gründet. Darin könnten Schwellenländer wie Brasilien oder China einzahlen. Der Vorteil für die Geberländer wäre, dass ihre Kredite im Ernstfall womöglich vorrangig bedient würden. Voraussetzung dafür ist, dass das Exekutivdirektorium des IWF über die Verwendung der Finanzen im Sondertopf entscheidet. Üblicherweise verbindet der Fonds dies mit Auflagen. Ob den Europäern dieser Einfluss des IWF in der EFSF recht wäre, ist eine offene Frage.

          Mit bilateralen Krediten würden nur allgemeine IWF-Mittel gestärkt

          Die einzige zeitnahe und schnelle Option wäre, dass die Schwellenländer dem IWF bilateral Kredite zur Verfügung stellten. Damit würden indes nur die allgemeinen Finanzmittel des Fonds gestärkt, die keine direkten Investitionen in die EFSF oder in ein Spezialvehikel zulassen. Solche Finanzhilfen könnten dem IWF erlauben, mit vorbeugenden Krediten noch stärker in Europa aktiv zu werden.

          China hat die vergangenen Krisenjahre in Europa vor allem genutzt, um direkt in Unternehmen in den Krisenstaaten zu investieren. Über das Ausmaß der chinesischen Käufe von Anleihen dieser Staaten oder in die EFSF gibt es keine öffentlich verfügbaren Daten. Der European Council on Foreign Relations zitierte in einer Studie vom Juli einen Vertreter der Europäischen Zentralbank mit der Schätzung, dass China bescheidene 15 bis 20 Milliarden Euro in Anleihen der südlichen Euro-Krisenstaaten angelegt habe. China erwecke mit seinen vielen meist nicht bezifferten Zusagen eher die Aussicht auf Anleihekäufe, argumentieren die Autoren des European Council on Foreign Relations. Im Juli 2010 habe das Land Spanien den Ankauf von Anleihen über 1 Milliarde Euro zugesagt. Letztlich sollen es aber nur rund 400 Millionen Euro gewesen sein. Spekuliert wird, dass China etwa ein Viertel seiner Währungsreserven von 3,2 Billionen Dollar in Euro hält. Das können aber auch Anlagen in sichere Bundesanleihen sein.

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