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Schuldenkrise : Wer die Eurozone führt

Schriftzug einer Euro-Münze Bild: dpa

Von heute an kauft die EZB Monat um Monat für 60 Milliarden Euro Wertpapiere, vor allem Staatsanleihen. In der Schuldenkrise ist die EZB zum zentralen Akteur geworden – und betreibt für Griechenlands Banken seit Jahren Konkursverschleppung.

          Wer mehr Führung von Deutschland in der Euro-Krise verlangt, verkennt, dass jemand ganz anderes Euro-Europa führt. Von heute an wirft die Europäische Zentralbank 1140 Milliarden Euro in die Schlacht um die gemeinsame Währung. Unter Führung von Präsident Draghi kauft die EZB nun Monat um Monat für 60 Milliarden Euro Wertpapiere, vor allem Staatsanleihen.

          Früher wurde das umstrittene Kaufprogramm mit zu hohen Zinsen in Südeuropa begründet. Da sich nun auch dort fast überall die Zinsen der Nulllinie nähern, geht das nicht mehr. Dann wurde eine angeblich drohende Deflationsspirale beschworen. Von einem Konsumentenstreik wegen dauerhaft sinkender Preise ist jedoch kaum mehr die Rede. Nun sieht man, dass vor allem der sinkende Ölpreis die Inflationsrate gedrückt hat, was gut für Europa ist, weil günstige Energie wie ein geschenktes Konjunkturprogramm für die lahmende Eurowirtschaft wirkt. Inzwischen liegt die mittelfristige Inflationserwartung der EZB wieder bei 1,8 Prozent, also dort, wo die Teuerung nach dem von der Zentralbank willkürlich festgelegten Ziel liegen soll. Aber solche Fakten sollen das Kaufprogramm nicht stören.

          Draghi hat angekündigt, sogar Staatsanleihen mit negativen Zinsen zu kaufen. Dann rutscht der Zins halt noch weiter in den negativen Bereich. Warum bloß wagt die Zentralbank ein so gefährliches Experiment? Kurzfristige negative Zinsen sind eine Sache. Ein langfristig negativer Zins ist etwas ganz anderes. Was passiert in einer Welt ohne Zins? Klar, ohne Zinseszins gehen die Sparpläne für das Alter nicht mehr auf. Auch die Zusagen der betrieblichen Altersversorgung oder das Versprechen der Lebensversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne. Aber es passiert noch mehr. Wenn das Kapital keinen Preis mehr hat, kommt es zur gewaltigen Fehllenkung von Investitionen. Nur ein Beispiel: In einer Welt ohne Zins müssten theoretisch die Grundstückspreise unendlich steigen. Wer meint, mit einer „Mietpreisbremse“ weiter steigende Haus- und Mietpreise verhindern zu können, der kann auch versuchen, mit dem Abwurf von Flugblättern den „Islamischen Staat“ zu stoppen.

          Die „Rettung“ des Euros um jeden Preis ist das Ziel der Billion-Geldspritze. Der Nullzins erleichtert das Leben der Schuldner und nimmt den Reformdruck von den Krisenstaaten. Damit soll aber auch der Euro noch weicher werden. Offiziell betreibt die EZB natürlich keine Wechselkurspolitik. In Tat und Wahrheit kommt sie aber mit der gewünschten Abwertung des Euros schnell voran. Bald wird ein Euro weniger als einen Dollar kosten. Noch billigeres Geld ist für Staaten und Haushalte ein Anreiz, sich weiter zu verschulden. Den untauglichen Versuch, mit noch mehr Schulden Wachstum zu erzwingen, mag bejubeln, wer an die Allmacht von Zentralbanken glaubt. Andere erinnern sich daran, dass es die Notenbanken waren, die wiederholt Vermögenspreisblasen aufpumpten, deren Platzen in die nächste Krise führte.

          Weil die EZB auch Krisenmanagement im Detail betreibt, wurde sie in Griechenland zum zentralen Akteur. Griechische Journalisten wollten nach der jüngsten Ratssitzung von Draghi wissen, warum die EZB nicht länger Staatsanleihen ihres Landes kaufe. Weil die Zentralbank schon in erheblichem Umfang griechische Staatspapiere gekauft und den Banken Notfallkredite zur Verfügung gestellt habe, sagte Draghi und ließ die Katze aus dem Sack: „Die EZB hat Griechenland 100 Milliarden Euro geliehen.“ In den vergangenen beiden Monaten habe die Zentralbank ihr Engagement in Griechenland verdoppelt. Nach Draghis eigenen Worten finanziert die EZB fast 70 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. So viel zum Thema, die Zentralbank betreibe keine monetäre Staatsfinanzierung. „Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren. Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal“, sagte das Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré am Wochenende. Wo liegt die Grenze zur Illegalität? Sind 70 Milliarden erlaubt und mehr als 100 Milliarden verboten?

          Für Griechenlands Banken betreibt die EZB seit Jahren Konkursverschleppung. Wie der Name schon sagt, ist die Notfall-Liquidität Ela nicht zur Subventionierung insolventer Banken gedacht. Trotzdem hat die EZB den Ela-Notkreditrahmen für griechische Banken auf knapp 70 Milliarden Euro erhöht. Während also die Griechen ihren Banken misstrauen und ihr Geld abheben, lobt Draghi deren Kapitalausstattung. Auslandsbanken trauen den vier großen verstaatlichten Banken Griechenlands nicht mehr. Denn sie wissen: Das Kapitalpolster stammt aus einem Buchungstrick. Die Banken hatten 13 Milliarden Euro Steuerforderungen gegen die Regierung, die durch eine Gesetzesänderung zu Eigenkapital wurden. Wie werthaltig ist eine Forderung gegen einen bankrotten Staat, wie Griechenlands Finanzminister sein Land bezeichnet hat?

          An diesem Montag soll Athen die Zustimmung zur Rückkehr der verhassten Troika abgerungen werden. Das Druckmittel hierfür hat die EZB in der Hand. Sie kann Griechenland jederzeit den Geldhahn zudrehen. Aber es ist nicht ihre Sache, über einen „Grexit“ zu entscheiden. Diese Entscheidung müssen Politiker fällen, nicht Beamte in Frankfurt.

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