https://www.faz.net/-gqe-70ufw

Schuldenkrise : Weidmann: Monti höhlt die Währungsunion aus

  • Aktualisiert am

Jens Weidmann Bild: dapd

Ginge es nach Italiens Ministerpräsident Mario Monti, sollten künftig die Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen von strauchelnden europäischen Ländern aufkaufen, um deren Finanzierungskosten ohne Sparauflagen zu senken. Der Vorstoß stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe: „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, schimpft Bundesbankchef Jens Weidmann.

          1 Min.

          Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurück, das Land solle indirekt Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, ohne die vorgesehenen Auflagen erfüllen zu müssen. „Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

          Monti hatte in dieser Woche vorgeschlagen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag des Rettungsschirms Staatsanleihen gestresster Länder wie Italien und Spanien aufkauft, wodurch deren Finanzierungskosten sinken würden. Der Rettungsschirm soll der EZB dafür teilweise Garantien geben, Italien blieben aber Spar- und Reformauflagen erspart.

          Weidmann, der dem EZB-Rat angehört, kritisierte, nach den Plänen Montis solle die Geldpolitik eingespannt werden, um die Finanzierungskosten der Mitgliedsländer zu begrenzen und Marktmechanismen weitgehend auszuschalten. „Damit würde eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen ausgehöhlt“, sagte Weidmann.

          Auch die Bundesregierung lehnt Montis Vorstoß ab: Schon am Mittwoch verwies sie auf die geltende Rechtslage, nach der dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als auch dem Europäischen Stabilitätsfonds EFSF zwar grundsätzlich erlaubt ist, Staatsanleihen der Euro-Staaten zu kaufen, dies aber an dann auszuhandelnde Auflagen geknüpft wird. Sie lehnt eine Änderung dieser Konditionalität ab.

          Weitere Themen

          Flixbus übernimmt „Greyhound“ Video-Seite öffnen

          Bekannte US-Fernbuslinie : Flixbus übernimmt „Greyhound“

          Flixmobility hat das US-amerikanische Busunternehmen Greyhound übernommen. Die GmbH mit Sitz in München teilte am Donnerstag mit, dass sie die Firma mit den ikonischen blau-silbernen Bussen für 46 Millionen Dollar von der britischen FirstGroup gekauft habe.

          Topmeldungen

          Paul Ziemiak, Tilman Kuban und Hendrik Wüst beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union am 16. Oktober in Münster

          Imagewandel der Jungen Union : Konservative in Sneakern

          Die Junge Union ist auf der Suche nach einer neuen Außendarstellung. Manche ihrer Mitglieder wollen die Rhetorik abrüsten und den Kleidungsstil ändern. Aber wofür stehen die Jungkonservativen?
          Joshua Kimmich wollte sich bislang noch nicht impfen lassen.

          Corona-Impfung im Profifußball : Kimmich und der Preis der Freiheit

          Joshua Kimmich wollte sich bisher nicht gegen Corona impfen lassen. Für Kritik daran gibt es gute Gründe. Und der Imageschaden für Kimmich wird deutlich größer sein als jeder mögliche Impfschaden, der ihm droht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.