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Schuldenkrise : Vier-Punkte-Plan für Europa

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die bisherige Euro-Rettungspolitik kann die Krise nicht nachhaltig lösen. Auch Eurobonds und Inflation kommen nicht in Frage. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft plädiert stattdessen für einen Vier-Punkte-Plan.

          Das aktuelle Rettungspaket für Europa ist gescheitert und nicht dazu geeignet, den Euroraum aus der Krise zu bringen. Es ist daher unvermeidlich, dass es von einem anderen wirtschaftspolitischen Konzept abgelöst wird.

          Das jetzige Rettungspaket besteht aus einem Banken-Rekapitalisierungspaket, dem Euro-Rettungsschirm des EFSF und ESM, einem Fiskalpakt und einer extrem großzügigen Geldpolitik. Jedes dieser vier Elemente hat gravierende Schwächen.

          So erfordert das Rekapitalisierungspaket, dass die Banken ihre Eigenkapitalquote auf neun Prozent erhöhen - was ihnen den Anreiz gibt, ihre Bilanzen zu schrumpfen und damit weniger Kredite zu vergeben und die Anleihen hochverschuldeter Länder zu verkaufen. Beides ist während einer Krise nicht wirklich hilfreich.

          Die Unterstützungskapazität von EFSF und ESM reicht nicht aus, um größere Krisenländer wie Spanien und Italien abzusichern. Aufgrund der nicht ausreichenden Kreditwürdigkeit einiger Länder kann die Kapazität momentan nicht erweitert werden.

          Durch den geplanten Fiskalpakt sollen sich die Euroländer verpflichten, ihre Defizite auf maximal 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken. Nur in schweren Rezessionen soll eine Defizitquote von maximal drei Prozent erlaubt sein. Kurzfristig wird dadurch die Rezessionsbekämpfung behindert, langfristig führt der Pakt zu einer fallenden Staatsschuldenquote, was staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur - und somit das langfristige Wachstum - hemmt.

          Auch die aktuelle Geldpolitik der EZB ist nicht nachhaltig. Denn die niedrigen Zinsen und die beinahe unbeschränkte Liquidität können zur Vernachlässigung von Risikokosten und damit zu Finanzblasen führen.

          Keine der vier Säulen des jetzigen Rettungspaketes kann die Euro-Krise nachhaltig zu lösen. Deshalb wird das aktuelle System früher oder später abgelöst werden durch ein neues wirtschaftspolitisches Konstrukt. Wird hier kein neuer Lösungsvorschlag ernsthaft verfolgt, gibt es nur zwei wahrscheinliche Alternativen - und beide wären vor allem aus deutscher Sicht alles andere als wünschenswert.

          Eurobonds hätten langfristig gravierende Fiolgen

          Die eine Möglichkeit wären die vieldiskutierten Eurobonds. Kurzfristig würden dadurch zwar wohl die durchschnittlichen Zinsen im Euroraum insgesamt fallen, weil die chinesische Zentralbank voraussichtlich zunehmend Eurobonds kaufen und dafür amerikanische Staatsanleihen verkaufen würde, um ihr Portfolio zu diversifizieren. Diese Zinssenkung würde jedoch nur die langfristigen Folgen einer solchen Maßnahme verschleiern, die früher oder später unweigerlich zutage treten.

          Denn die langfristigen Konsequenzen von Eurobonds wären gravierend. Die deutschen Zinsen würden deutlich steigen und die griechischen fallen, weil jeder die durchschnittlichen Zinsen zahlen müsste. Kurzfristig würde es den deutschen Wählern wahrscheinlich nicht auffallen, dass sich hinter diesem veränderten Zinsverhältnis ein gigantischer Nord-Süd-Transfer innerhalb der Eurozone verbirgt - längerfristig wäre diese Einsicht jedoch nicht aufzuhalten und würde große Spannungen innerhalb des Euroraums mit sich bringen.

          Eurobonds würden zudem große Fehlallokationen innerhalb des Euroraums generieren, weil die Zinsen eines Landes in keinem Verhältnis mehr zu dessen Ausfallrisiko stehen würden. Das würde auch den Anreiz für hochverschuldete Länder, endlich eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik zu betreiben, deutlich schwächen. Dadurch würden sich hochverschuldete Staaten künftig noch höher verschulden, was die Ungleichgewichte zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern weiter anwachsen lassen würde - bis zur nächsten, noch größeren Krise.

          Inflation wäre eine schwarze Zukunft

          Die zweite Alternative ist Inflation. Denn je mehr sich der Euroraum auf die Europäische Zentralbank (EZB) verlässt, um seine Finanzmärkte zu stabilisieren, desto weniger ist die EZB in der Lage, sich der Inflationsbekämpfung zu widmen. Früher oder später wird der Punkt kommen, an dem die EZB in einen Zielkonflikt gerät und entweder die Zinsen erhöhen muss, um eine aufflackernde Inflation zu bekämpfen, oder die Zinsen niedrig halten muss, um die europäischen Finanzmärkte stabil zu halten. Sobald die Finanzmärkte diesen Zielkonflikt erkennen, wird es die EZB schwer haben, die Inflationserwartungen in den Griff zu bekommen. Sie könnten dann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.

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