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Schuldenkrise : Und nun Spanien

Die Statue einer verzweifelten Frau vor einer spanischen Fahne in der Paseo de Recoletos, Madrid. Bild: Röth, Frank

Spaniens Finanzminister beklagt sich über die hohen Zinsen, die sein Land zahlen muss. Doch das ist kein Grund, die faulen Hauskredite beim Rettungsfonds abzuladen. Der Kommentar.

          Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro beklagt sich über zu hohe Risikoaufschläge auf dem Kapitalmarkt, die es seinem Land unmöglich machten, Geld aufzunehmen. Zwar hatte Spanien vor der Einführung des Euro viel höhere Zinsen als 6 bis 7 Prozent gezahlt. Aber das war früher. Emilio Botín, der Chef der Banco Santander, der wichtigsten spanischen Bank, beschreibt die Lage im Land übrigens ganz anders: Es gebe in Spanien gar keine Finanzkrise, lediglich ein paar Banken benötigten finanzielle Hilfe. Was gilt denn nun?

          Die EU-Kommission, aber auch Spanien, Italien und Frankreich fordern Eurobonds, den direkten Zugang von Banken zum dauerhaften Rettungsfonds ESM, den Einsatz einer weiteren Panzerfaust durch die EZB und/oder die gemeinsame Haftung für alle Bankeinlagen in der Eurozone. Bundeskanzlerin Merkel hat die Tür zu einer Bankenunion ein Stück weit geöffnet, will bislang aber nicht mehr als eine zentrale Aufsicht über große Institute.

          Was würden wohl die Iren sagen, wenn die Spanier ihren Willen bekämen?

          Die Kreditkarte Deutschlands sollte sie auch nicht für mehr hergeben, weil sie bei Eurobonds, ESM-Bankenrettung oder der Haftung für alle Einlagen keinerlei Kontrolle über die Ausgaben hat. Es ist schlimm genug, dass die angeblich unpolitische Europäische Zentralbank über ihre aufgeblähte Bilanz Milliardenrisiken zwischen den Ländern der Eurozone umverteilt.

          Was es für Banken und die Finanzen eines Landes bedeutet, wenn eine Preisblase am Häusermarkt platzt, kann Spanien in Irland studieren. Erst wurden Banken verstaatlicht. Seitdem müssen irische Steuerzahler für die Verluste zahlen - und das mindestens eine Generation lang. Was würden wohl die Iren dazu sagen, wenn nun die Spanier ihre faulen Hauskredite auf dem gemeinsamen Krisenfonds ESM abladen dürften, für den auch sie zahlen müssen, wie sie gerade in einer Volksabstimmung beschlossen haben?

          Warum lehnt Spanien eigentlich die Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds und der EU ab? Exakt für solche Fälle wie Spanien ist der IWF geschaffen. Seine Mittel wurden über den Winter sogar verdoppelt und die EU hat hierfür ihre Krisenfonds aufgestockt.

          Zögert die Regierung in Madrid wegen der damit verbundenen Auflagen? Diese müsste Spanien nicht fürchten, wenn es so vorbildlich den Arbeitsmarkt reformiert hätte, wie allseits gelobt wird. Doch wer genau hinschaut, stellt fest, dass etwa die problematische Indexierung der Löhne nur ausgesetzt, aber keineswegs abgeschafft ist.

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