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Schuldenkrise : Tsipras geht auf Gläubiger zu und will 53,5 Milliarden Euro

  • Aktualisiert am

Regierungschef Alexis Tsipras geht auf die Gläubiger zu. Bild: AP

Einschnitte bei den Renten, höhere Mehrwertsteuer - die neuen Vorschläge der Griechen decken sich weitgehend mit den bisherigen Forderungen der Geldgeber. Trotzdem bleibt weiterhin fraglich, ob es ein drittes Rettungspaket geben wird.

          Die griechische Regierung geht mit ihren neuen Vorschlägen zur Lösung der Schuldenkrise weit auf die Gläubiger zu. Um ein drittes Rettungspaket des Europäischen Rettungsfonds ESM zu erhalten, hat die Regierung, wie von der EU-Kommission gefordert, kurz vor Mitternacht eine neue Liste mit Reformen vorgelegt. Sie deckt sich stark mit den früheren Forderungen der Gläubiger. Insgesamt soll das Sparvolumen Medienberichten zufolge rund 13 Milliarden Euro betragen.

          Nach eigenen Angaben hat die Regierung Hilfen in Höhe von 53,5 Milliarden Euro beantragt, um bis 2018 die Schulden des Landes bedienen zu können. Regierungschef Alexis Tsipras verlangt allerdings weiterhin eine Erleichterung der Schuldenlast sowie ein Investitionspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro. Außerdem müssten die Gläubiger Griechenland bei den Haushaltszielen entgegenkommen.

          Das sind die wichtigsten Punkte der Reformvorschläge:

          • Das Mehrwertsteuer-System soll überarbeitet werden: Wie von den Geldgebern erwartet, soll der Sonderstatus von Inseln auslaufen, ausgenommen sind nur ganz abgelegene. Die Mehrwertsteuer für Restaurants wird auf 23 Prozent erhöht.
          • Griechischen Bauern werden Treibstoff-Subventionen gestrichen. Auch das war eine Forderung der Gläubiger.
          • Auf eine einmalige Sondersteuer für Unternehmen verzichten die Griechen. Dies hatte insbesondere der IWF verlangt. Der Währungsfonds hatte eine zu große Belastung für die Wirtschaft befürchtet.
          • Das Rentenalter soll früher als bisher angekündigt auf 67 Jahre erhöht werden. Frühverrentungen sollen künftig erschwert sein. Kontrovers waren auch Zuschüsse für die einkommensschwächsten Rentner. In dem neuen Vorschlag werden diese Hilfen zwischen März 2016 und Ende 2019 gestrichen.
          • Die Griechen wollen weniger für die Verteidigung ausgeben: 100 Millionen weniger im Jahr 2015, 200 Millionen dann 2016. Die Gläubiger hatten allerdings insgesamt Kürzungen von 400 Millionen Euro verlangt.

          Streitpunkt Schuldenerleichterung

          In einem Brief an EZB-Chef Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schreibt Tsipras, die Vorschläge zeigten die Bereitschaft der griechischen Regierung und des griechischen Volks, die nötigen Reformen anzugehen und damit eine weitere Mitgliedschaft seines Landes in der Eurozone sicherzustellen. Der Brief liegt der „Financial Times“ vor.

          Beobachter halten es dennoch für ungewiss, ob der neue Vorschlag für eine Einigung zwischen Griechen und Gläubiger ausreicht. Der Eurokurs legte leicht zu. Die Gemeinschaftswährung kostet derzeit rund 1,11 Dollar.

          Stolperstein könnte der griechische Wunsch nach einer Schuldenerleichterung sein. Griechischen Journalisten zufolge rechnet die Regierung mit einer Erleichterung ab 2022. Das geht aus einem Anhang hervor, den die griechische Regierung gemeinsam mit den Reformvorschlägen an das Parlament in Athen geschickt hat.

          Zudem ist fraglich, ob die Gläubiger mittlerweile nicht noch härtere Sparmaßnahmen verlangen, da die griechische Wirtschaft aufgrund der hohen Unsicherheit stark eingebrochen war und die Steuereinnahmen entsprechend sinken dürften.

          Widerstand könnte Tsipras auch zu Hause spüren. So unterschrieb der Chef seines kleineren Koalitionspartners die Reformvorschläge nicht. Auch die Unterschrift von Energieminister Panagiotis Lafazanis fehlt. Er führt den linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza. Der Ministerpräsident hat sich allerdings die Hilfe von Oppositionsparteien gesichert.

          Am Freitag soll das griechische Parlament der Regierung das Mandat erteilen, auf Grundlage der neuen Reformliste in die Verhandlungen mit den Gläubigern einzusteigen. Der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, äußerte sich am Freitagmorgen zuversichtlich, dass die Volksvertreter diesen Auftrag im Laufe des Tages erteilen. Kommt es zu einer Einigung, soll das Parlament über den endgültigen Kompromiss noch einmal abstimmen.

          Am Samstag werden die Finanzminister über die griechischen Vorschläge beraten. Die Entscheidung dürfte am Sonntag fallen: Dann kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen zusammen.

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