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Schuldenkrise : Schicksalswahl in Irland

Die Ergebnisse der Abstimmung über den Fiskalpakt werden am späten Freitagnachmittag erwartet Bild: dapd

Die Grüne Insel stimmt an diesem Donnerstag über den Europäischen Fiskalpakt ab. Ein „Nein“ wäre womöglich der erste Schritt auf dem Weg zum Euro-Ausstieg.

           „Sie wollen wissen, wofür ich stimmen werde beim Referendum?“ Die Marktfrau in der Moore Street in Dublin holt tief Luft. „Das kann ich Ihnen sagen: Ein dickes fettes Nein wird die Regierung von mir bekommen.“ An diesem Donnerstag stimmen die Iren über den europäischen Fiskalpakt ab, der in Europas zerrütteter Währungsunion für mehr staatliche Haushaltsdisziplin sorgen soll. Irlands Verfassung erzwingt den Urnengang - und zumindest auf dem Obst- und Gemüsemarkt im Herzen von Dublin sind die Mehrheitsverhältnisse klar. Es ist an diesem Morgen nahezu unmöglich, unter den Marktleuten jemanden zu finden, der für den Fiskalpakt ist.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Der Wahltermin könnte für Irland und seine 4,6 Millionen Einwohner zum Schicksalstag werden: Ein „Nein“ wäre womöglich der Anfang vom Ende von Irlands Mitgliedschaft in der Währungsunion. Der Ausgang des Volksentscheids ist ungewiss. Umfragen deuten zwar darauf hin, dass die Iren dem Fiskalpakt zustimmen. Aber sicher kann sich die Regierung, die verbissen für ein „Ja“ kämpft, keineswegs sein: Jeder vierte Ire ist bisher unentschlossen. Bereits im vergangenen Jahrzehnt hat Irland zudem in Volksentscheiden die EU-Verträge von Nizza und Lissabon jeweils zunächst abgelehnt.

          Im Wahlkampf liegen die Nerven blank. Vergangene Woche eskalierte eine politisch hochkarätig besetzte Fernsehdebatte phasenweise in ein chaotisches Schreiduell. Kaum eine Straßenlaterne entlang des Liffey-Flusses in Dublin, an der in diesen Tagen nicht mindestens ein Wahlplakat baumeln würde. „Für Investitionen, Stabilität und Aufschwung“, wirbt die Regierungspartei Fine Gael von Premierminister Enda Kenny. „Das Sparprogramm wirkt nicht, deshalb dürfen wir es nicht zum Gesetz machen“, hält die Werbetafel der linken Oppositionspartei Sinn Féin dagegen. Sie ist im Aufwind und könnte darauf hoffen, zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden, stünden jetzt Neuwahlen an.

          Ein „Nein“ der Iren wäre nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland ein weiteres Warnsignal, dass Europas Wähler den Sparkurs ihrer Regierungen nicht mittragen. Für Irland selbst könnten die Folgen unmittelbar sehr viel gravierender sein: Finanzminister Michael Noonan muss dann befürchten, dass er die Gemeinschaftskasse der Euro-Retter nicht mehr anzapfen darf, falls sein Land noch einmal Hilfe brauchen sollte. Denn vereinbart ist, dass der geplante neue Euro-Rettungsfonds ESM nur Staaten offensteht, die sich auch der Haushaltsdisziplin des Fiskalpakts unterwerfen.

          Irland ist das einzige Land in der EU, in dem das Volk gemäß der Verfassung über das Vertragswerk zur Haushaltsdisziplin abstimmen muss

          Auf das Rettungspaket folgt das Sparprogramm

          Damit aber wären die Tage des Euro in Irland womöglich gezählt - und das ist das Hauptargument der Regierung im Wahlkampf. Mittelfristig habe der Fiskalpakt, über den nun abgestimmt wird, zudem keine Auswirkungen für Irland, weil das Land ohnehin schon drastisch sparen müsse. Das ist die Gegenleistung für das erste Rettungspaket über 68 Milliarden Euro, welches Irland schon vor anderthalb Jahren von den anderen Euroländern erhalten hat.

          Peter Keegan sitzt in seinem Büro in Dublin und macht sich Sorgen. Der Funktionär der Amerikanischen Handelskammer in Irland arbeitet im Hauptberuf für die Bank of America. Deren Wort hat Gewicht in Dublin, denn die Vereinigten Staaten sind der mit Abstand wichtigsten Auslandsinvestor in Irland. Amerikanische Weltkonzerne wie Intel, Pfizer und Google haben hier große Niederlassungen. „Zu wissen, dass schlimmstenfalls der Euro-Rettungsfonds bereitstehen würde, um Irland und seinen Banken zu helfen, ist für die Investoren sehr wichtig“, sagt Keegan.

          „Für Ungewissheit verlangen die Finanzmärkte eine Risikoprämie“, warnt der Lobbyist. Dabei ist Irland dringend auf niedrigere Zinsen angewiesen, will das Land sich wie geplant ab 2014 wieder aus eigener Kraft refinanzieren. Die Anleger am Anleihemarkt sind schon in Alarmbereitschaft: Seit Ende April ist die Rendite neunjähriger irischer Staatsanleihen von rund 6,8 Prozent auf zeitweise mehr als 7,4 Prozent nach oben geschnellt - der stärkste Anstieg seit sechs Monaten. Bisher allerdings galt das kleine Land als der Musterknabe unter den Schuldensündern im Euroraum. In den vergangenen vier Jahren haben die leidensfähigen Iren mit stummer Wut Einsparungen und Steuererhöhungen von 21 Milliarden Euro erduldet: eine Summe, die rund 13 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung entspricht.

          Kippt jetzt auch in Irland die Stimmung? Die Hoffnung, dass die Opfer der Sparpolitik rasch belohnt werden, schwindet jedenfalls. Nach einer zwischenzeitlichen Erholung im ersten Halbjahr 2011 ist die irische Wirtschaft im Winter zurück in die Rezession gerutscht. „Das Einzige, was in Irland nach Plan läuft, ist der Defizitabbau, sonst funktioniert hier nichts“, ätzt Paul Sweeney, Chefökonom des irischen Gewerkschaftsbundes. Irland werde ein zweites Rettungspaket brauchen, denn die Regierung spare das Land kaputt. Die Wirtschaft steht dagegen großteils an der Seite der Regierung. „Klar brauchen wir Wachstum“, sagt Danny McCoy, der Chef des nationalen Industrieverbands Ibec, der für Sparkurs und Fiskalpakt kämpft. „Aber das wird von den privaten Unternehmen kommen und nicht vom Staat.“

          Bei den Gemüsehändlern in der Moore Street herrscht derweil vor dem Referendum nur noch blanker Fatalismus. Der Volksentscheid ist für sie eine seltene Gelegenheit, um der politischen und wirtschaftlichen Elite im Land einen Denkzettel zu verpassen. „Für mich macht es keinerlei Unterschied, ob die Regierung nun weiter Geld aus Brüssel kriegt oder nicht“, glaubt Carmel Keogh an ihrem Stand. „Bei uns hier kam schon bisher von den ganzen Rettungsmilliarden nichts an.“ Das Geld sei nur den verhassten irischen Großbanken und den Anleihegläubigern im Ausland zugute gekommen. „Wir haben bloß Kürzungen und höhere Steuern gekriegt.“

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