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Schuldenkrise : Rösler legt Regeln für Staateninsolvenz vor

Bild: AFP

Wirtschaftsminister Rösler hat Eckpunkte für ein „Resolvenzverfahren“ vorgelegt, die in den Vertrag über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen.

          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten des Euroraums. Er legt dazu jetzt Eckpunkte für ein „Resolvenzverfahren“ vor, die in den Vertrag über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen. Kern ist die Kombination eines Sanierungsprogramms des Schuldenlandes mit einer Gläubigerbeteiligung - womöglich unter Hinnahme von Vermögensverlusten auf beiden Seiten sowie einer vorübergehende Einschränkung von Souveränitätsrechten des Schuldenlandes.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Das Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens muss es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt“, heißt es in einem Brief, den Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen geschrieben hat und der der F.A.Z. vorliegt. In den Eckpunkten heißt es, Länder mit ökonomischen Problemen könnten nur kurzfristig unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen. Nötig seien langfristige Wachstumsperspektiven für Länder mit erheblichen strukturellen Defiziten.

          Das Land „fit“ machen

          „Erforderlich ist ein geordnetes Verfahren zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.“ Dabei gehe es „nicht um die Pleite“, sondern darum, das Land im Euroraum „fit“ zu machen. Die im Vertragsentwurf über den Rettungsschirm ESM vorgesehene Einführung von Umschuldungsklauseln in die Anleiheverträge der Eurostaaten reicht nach Röslers Ansicht nicht aus. „Die damit verbundene Beteiligung privater Gläubiger im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Landes ist aber ein wichtiger Schritt hin zu einem geordneten Restrukturierungsverfahren“, heißt es in dem Brief.

          Für eine geordnete Insolvenz sollen folgende Schritte gelten: Zunächst soll „nach objektiven Regeln“ analysiert werden, ob ein Land seine Schulden noch tragen kann. Die Formulierungen im ESM-Vertragsentwurf ließen hier zu viel politischen Entscheidungsspielraum, kritisiert das Ministerium. Sei festgestellt, dass ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse ein festgelegtes Verfahren beginnen. Dieses müsse ein unabhängiges Gremium führen; denkbar wäre ein Experten-Ausschuss, der die „Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert, überwacht und zur Abstimmung stellt“. Perspektivisch könne ein „Europäischer Währungsfonds“ als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen. Parallel zu den Verhandlungen müsse das Land ein „glaubwürdiges Sanierungsprogramm“ zur Etatkonsolidierung aufstellen. Die Gläubigerbeteiligung müsse damit abgestimmt werden. „Finanzhilfen des ESM sollten nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger angemessen beteiligen“, heißt es in den Eckpunkten.

          Rösler will über Vorschläge abstimmen lassen

          Um das Sanierungsprogramm zu unterstützen, sollten zu Beginn des Resolvenz-Verfahrens automatisch Laufzeiten von Staatsschulden verlängert werden, um den Finanzierungsbedarf zu begrenzen. Könnten sich Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide mit erheblichen Nachteilen verbunden sein - etwa den Zugriff auf die Vermögenswerte des Landes und starke Vermögensverluste. Um eine Ansteckung zu vermeiden, die anderen Euroländern von dem Verfahren drohe, müssten nationale Maßnahmen der Bankenregulierung und -sanierung vorangetrieben werden. Rösler fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, „diese und andere Vorschläge für eine Europäische Stabilitätsunion innerhalb der Bundesregierung zügig abzustimmen“. Deshalb solle die interministerielle Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene wieder tagen, die im vergangenen November ihre Gespräche eingestellt hatte.

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