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Schuldenkrise : OECD fordert eine Billion Euro für die Rettungsfonds

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Auch wenn die OECD höhere Rettungsschirme fordert - die Kosten hierfür tragen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder. Bild: dpa

Nun sind selbst 700 Milliarden Euro nicht mehr genug: Die OECD fordert, die Rettungsfonds ESM und EFSF auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken. Damit könnten die Märkte beruhigt werden – für zwei Jahre.

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          Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verlangt, die Rettungsfonds für die Euroländer auf mindestens eine Billion Euro zu erhöhen. Um die Märkte zu beruhigen, müssten der vorläufige Krisenfonds EFSF und der dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM die möglichen Finanzierungslücken von verwundbaren Euroländern stopfen können, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Bericht, den OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Brüssel vorstellte. Der geschätzte Refinanzierungsbedarf belaufe sich „auf mehr als eine Billion Euro über die kommenden zwei Jahre“. Zudem könnte Geld gebraucht werden, um wichtige Banken zu rekapitalisieren.

          Das Geld müsste nicht zwingend genutzt werden, sondern in erster Linie zur Abschreckung gegen Spekulanten dienen. „Wenn man mit den Märkten zu tun hat, sollte man die Erwartungen übertreffen“, sagte Gurria. Die Anleger dürften keinerlei Zweifel an der Fähigkeit und dem Willen der Euro-Länder hegen, die Währungsunion zu verteidigen.

          OECD: Merkels Angebot reicht nicht aus

          Die OECD liegt mit ihrer Forderung nach einer Billion Euro auf einer Linie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und mit der EU-Kommission. IWF-Direktorin Christine Lagarde hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, das
          Volumen der Europäischen Rettungsfonds deutlich aufzustocken. Der Vorschlag, es müssten eine Billion Euro sein, drang allerdings nur aus "Kreisen" des IWF an die Außenwelt. Die EU-Kommission befürwortet, den aktuellen und den künftigen Rettungsfonds zusammenzulegen, was nominell auf ein Volumen von 940 Milliarden Euro hinausliefe.

          Laut OECD-Analyse greift das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel, die Fonds vorübergehend auf 700 Milliarden Euro zu erhöhen, deutlich zu kurz. Ob sich die Organisation mit ihrer Forderung durchsetzt, spielt für den Haushalt der OECD übrigens keine Rolle: Die Kosten für die Rettungsschirme tragen der IWF und die Euro-Länder.

          Merkel hatte am Montag erstmals offen die Bereitschaft erkennen lassen, den EFSF für eine gewisse Zeit zusätzlich neben dem ESM weiterlaufen zu lassen. Ursprünglich sollten die bereits im Rahmen der EFSF zugesagten Mittel auf die Obergrenze des ESM angerechnet werden. Faktisch wird mit der sich abzeichnenden Regelung der Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro um etwa 200 Milliarden Euro aufgestockt.

          Deutschland haftet mit noch mehr Geld

          Die genaue Ausgestaltung der Krisenfonds wollen die Finanzminister des Euroraums an diesem Freitag in Kopenhagen beschließen. Vom Ergebnis hängt ab, in welchem Umfang Deutschland für die Fonds haften muss. Sicher ist, dass die deutsche Haftungsobergrenze steigen wird.

          Jenseits der Frage nach höheren Rettungsfonds stellte die OECD auch ihre neue Konjunkturprognose für den Euroraum vor. Demnach kommen die Euro-Länder in diesem Jahr wohl um eine Rezession herum. Die Wirtschaft im Währungsraum werde um 0,2 Prozent wachsen, teilte die Organisation mit. Sie ist damit optimistischer als der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission, die schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 beziehungsweise 0,3 Prozent sinken wird. Im nächsten Jahr dürfte Wirtschaft in der Eurozone laut OECD wieder stärker in Schwung kommen und um 1,4 Prozent zulegen.

          Generalsekretär Gurría gab zu, dass eine zu strikte Haushaltssanierung in den kriselnden Eurostaaten und eine zeitgleiche Bilanzkürzung der Banken kurzfristig die Konjunktur bremsen könnten. Die betroffenen Länder müssten dennoch ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und Strukturreformen vorantreiben.

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