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Schuldenkrise : OECD fordert „Brandmauer“ von einer Billion Euro

Auch wenn die OECD höhere Rettungsfonds fordert - die Kosten hierfür tragen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder Bild: DPA

Die OECD fordert, die Rettungsfonds ESM und EFSF auf insgesamt eine Billion Euro aufzustocken. Deutschland würde in einem solchen Szenario mit rund 400 Milliarden Euro haften.

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          Unmittelbar vor der Entscheidung über eine höhere „Brandmauer“ - durch eine Kombination der Euro-Krisenfonds - ist der internationale Druck auf die Eurogruppe und Deutschland noch einmal gestiegen. Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, sagte am Dienstag in Brüssel, er habe sich immer für „die Mutter aller Brandmauern“ eingesetzt. Diese müsse „stark genug, breit genug, tief genug, hoch genug, einfach groß“ sein, um letztlich nicht genutzt werden zu müssen. „Wenn man mit Märkten zu tun hat, sollte man lieber über das Ziel hinausschießen“, sagte er.

          Möglichkeiten der EZB „noch lange nicht ausgeschöpft“

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Gurría sagte, er habe schon im Sommer 2011 ein Volumen des Euro-Krisenfonds ESM von mindestens einer Billion Euro gefordert. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe inzwischen den Druck auf den Euroraum durch ihren massiven Einsatz langfristiger Refinanzierungsgeschäfte („dicke Bertha“) zwar reduziert. Dennoch halte er seine Forderung nach einer Billionen-Brandmauer aufrecht, sagte der OECD-Generaldirektor. Der Euroraum müsse die eigenen Institutionen zur Krisenbewältigung einsetzen. Das gelte nicht zuletzt für die EZB, die ihre Rolle als potentieller Aufkäufer von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten „noch lange nicht ausgeschöpft“ habe.

          EU-Währungskommissar Olli Rehn wollte sich nicht zur Frage äußern, auf welchen Betrag sich die Eurogruppe auf ihrem Treffen am Freitag in Kopenhagen einigen werde. Erwartet wird eine temporäre Kombination des bisherigen Krisenfonds EFSF mit seinem permanenten Nachfolger ESM, der nach der Aufbauphase bis zu 500 Milliarden Euro verleihen kann. Als wahrscheinlichste Lösung zeichnete sich am Dienstag ab, dass beim Start des ESM zur Jahresmitte die bisher nicht verplanten Mittel aus dem EFSF von knapp 250 Milliarden Euro für eine Übergangszeit von einem Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen. Sie sollen nur im Notfall eingesetzt werden.

          ESM-Mittel sollen bei 500 Milliarden Euro bleiben

          Bereits verplant aus dem EFSF sind Kredite an Irland, Portugal und Griechenland von 190 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten die EFSF-Zusagen auf das ESM-Volumen angerechnet werden. Da dessen Kapitalstock nur verzögert aufgebaut werde, sei er zunächst nicht voll einsatzfähig, heißt es zur Begründung der Kombinationsvorschlags.

          Wenn der ESM von Juli 2012 an seine Arbeit aufnimmt, sollen die Einzahlungen der Euro-Staaten in den ESM-Kapitalstock beschleunigt werden. Voraussichtlich sollen im zweiten Halbjahr 2012 und im ersten Halbjahr 2013 je zwei Tranchen à 16 Milliarden Euro in den Kapitalstock fließen. Nach einer Faustformel müssen etwa 15 Prozent des jeweiligen ESM-Kreditvolumens durch Bareinzahlungen abgesichert sein. Nach dieser Kalkulation stünden Mitte 2013, wenn die noch nicht verplanten EFSF-Mittel verfallen, insgesamt 400 Milliarden Euro Kredite aus dem ESM zur Verfügung. In Deutschland hofft und rechnet man indes damit, dass sich das Aufstocken des ESM auf die schon zugesagten EFSF-Programmmittel begrenzen lässt. Wichtig sei für Deutschland die Begrenzung des ESM auf eine Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro, war in Regierungskreisen zu hören.

          Deutschland würde mit 400 Milliarden Euro haften

          Das Ausmaß der deutschen Haftung für die neue Kombinationslösung hängt von deren genauer Ausgestaltung ab. Auf alle Fälle haftet Deutschland für den ESM mit Kapitaleinzahlungen von 22 Milliarden Euro und mit 168 Milliarden Euro, die als „abrufbares Kapital“ notfalls nachzuschießen wären. Hinzu käme der deutsche Haftungsanteil für die weiterlaufenden EFSF-Programme von 29 Prozent - bei 190 Milliarden Euro waren das etwa 55 Milliarden Euro. Zusammen käme man damit auf etwa 250 Milliarden Euro. Sollten die EFSF-Restmittel von 250 Milliarden Euro zusätzlich genutzt werden müssen, kämen in der Übergangszeit die deutschen EFSF-Garantien von 211 Milliarden zusätzlich zum Tragen. Dann betrüge die Gesamthaftung ein Jahr lang rund 400 Milliarden Euro. Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit hinter die Pläne für eine Aufstockung gestellt. Zwar würden die Brandmauern nun erhöht, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Aber insgesamt ist das Haftungsrisiko eher geringer geworden als höher.“

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