https://www.faz.net/-gqe-6vfis

Schuldenkrise : Moody’s warnt vor Zuspitzung der Euro-Krise

  • Aktualisiert am

Moody’s sieht Euroland am Scheideweg Bild: dpa

Die Ratingagentur Moody’s befürchtet weitere Staatspleiten und einen Zerfall der Währungsunion. EFSF-Chef Regling sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Hebelung des Fonds auf eine Billion Euro.

          2 Min.

          Die Ratingagentur Moody‘s hat vor einer Eskalation der Schuldenkrise in Europa gewarnt. Die Regierungen in der Währungsunion müssten schnell handeln, um die für alle Mitgliedsländer gefährliche Situation zu bewältigen. „Die Krise kann eskalieren, so dass die Politik nicht mehr in der Lage sein wird, die Lage zu kontrollieren“, heißt es in einem Sonderkommentar der Agentur. Der Chef des Hilfsfonds EFSF, Klaus Regling, machte unterdessen die Hoffnung zunichte, dass für weitere Notfälle eine Billion Euro zur Verfügung stehen werden. Angesichts des deutlich verschlechterten Marktumfeldes sei die erhoffte vier- bis fünffache Hebelwirkung nicht erreichbar, verlautete aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags. Bisher sind dort noch etwa 250 Milliarden Euro verfügbar.

          Zwar geht Moody‘s immer noch davon aus, dass die Euro-Krise ohne umfangreiche Zahlungsausfälle mehrerer Mitgliedstaaten gelöst wird. Die Agentur warnt, in den vergangenen Wochen sei das Risiko erheblich gestiegen, dass ein ungeordneter Zahlungsausfall Griechenlands den Zahlungsausfall anderer Staaten auslösen könne und dies möglicherweise den Austritt mehrerer Länder aus der Währungsunion einleite. Bei so einem Extremfall dürften selbst die Länder mit der Spitzenbewertung von „Aaa“ nicht darauf bauen, ihr Rating beibehalten zu können.

          Selbst eine Krisenlösung dürfte nach Einschätzung von Moody‘s nicht glatt verlaufen. Die Agentur hält zügige institutionelle Reformen für notwendig, damit eine schärfere kollektive Kontrolle über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Länder das Vertrauen der Investoren wiederherstelle. „Die Regierungen der starken Euro-Länder haben aber offenbar weder den Wunsch noch das Mandat ihrer Wähler, diese grundlegenden Reformen einzuleiten, und die schwachen Euro-Länder scheinen nicht die Haushaltsüberwachung akzeptieren zu wollen, die die Reformen bedeuten würden.“ Je mehr die Reformen hinausgezögert würden, desto mehr Staaten müsse zeitweilig mit Hilfsprogrammen zur Refinanzierung ihrer Schulden geholfen werden und desto gravierender seien die Ratingauswirkungen im gesamten Euro-Raum. Werde die Krise gelöst, könnten sich die Ratings schnell erholen.

          Regierungssprecher Steffen Seibert schloss eine Aufrüstung des EFSF aus. Dies hatte der Vorsitzende des Finanzministerrates, Polens Ressortchef Jacek Rostowski, gefordert. Er hatte verlangt, die Schlagkraft des EFSF auf 2 bis 3 Billionen Euro zu erhöhen. „Auch wir haben nicht unbegrenzte Finanzkraft“, meinte Seibert. Deswegen beurteile die Bundesregierung Forderungen so skeptisch, Europa solle seine letzten ganz großen Finanzreserven mobilisieren. Es führe kein Weg daran vorbei, Schulden abzubauen, eine solide Haushaltspolitik zu betrieben, die Wettbewerbsfähigkeit zu kräftigen, die politische Union zu stärken.

          Der Haushaltsausschuss des Bundestags beriet über die Details der Instrumente, mit denen der EFSF gehebelt werden soll (Versicherungslösung und Kofinanzierungstöpfe). Die Bundesregierung sprach sich dafür aus, Anleihen von Euro-Ländern attraktiver zu machen, indem 20 bis 30 Prozent ihres Wertes abgesichert werden. Zudem sollte die Auszahlung der Garantiesumme nicht an die übliche Definition einer Umschuldung gekoppelt werden, sondern auch freiwillige Restrukturierungen erfassen.

          Die Bundesregierung widersprach einem Bericht, nach dem die Euro-Länder mit der besten Bonität gemeinsame Anleihen vorbereiteten. „Es gibt keine Planungen für ,Triple A‘-Bonds oder ,Elite-Bonds‘“, betonte das Finanzministerium. Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss gemeinsame Anleihen der Länder mit dem besten Rating aus. „Elite-Bonds mögen zwar nach einem anderen Mechanismus laufen. Aber alles, was auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinausläuft, ist genauso falsch und lehnen wir deshalb ab“, sagte er dieser Zeitung. Auch im Elysée-Palast in Paris findet die Idee einer kleinen europäischen Speerspitze mit eigenen Regeln und unter Umständen eigenen Anleihen wenig Unterstützung. Man bevorzuge Lösungen auf Ebene aller 17 Eurostaaten, hieß es am Montag.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.