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Schuldenkrise : Merkels Wille, Sarkozys Worte

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel wagt einen neuen Anlauf, um zu „wirklichen Automatismen“ in den europäischen Verträgen zu kommen. Ob sie Sarkozy diesmal dafür gewinnen kann? Und wenn ja, was wäre der Preis?

          Gemessen am erklärten guten Willen der wichtigsten Akteure - Deutschland und Frankreich - müsste die Stabilisierung der Europäischen Währungsunion eigentlich gelingen. So viel Bekenntnis zu solider Haushaltspolitik aus dem Munde eines französischen Präsidenten war nie. Und in Stabilitätsrhetorik lässt sich die Bundeskanzlerin so leicht von niemandem übertreffen. Aber gerade Angela Merkel weiß, dass in dieser Krise nicht länger der Wille zählt, sondern Stabilitätsregeln. Und zwar solche, an die die Politik auch dann noch glaubhaft gebunden ist, wenn diese Krise überwunden ist und der Eindruck, am Abgrund gestanden zu haben, in nachfolgenden Regierungen verblasst ist.

          Deswegen will Merkel einen neuen Anlauf wagen, um zu „wirklichen Automatismen“ in den europäischen Verträgen zu kommen. Sie will „rechtsverbindliche Grenzwerte“ durchsetzen und keinen politischen Spielraum mehr lassen, darüber zu befinden, ob Defizit-Grenzwerte verletzt worden sind oder nicht. In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin das Erreichte damit nicht länger beschönigt. Das ist ein Fortschritt. Vertrauen, das „sechzigmal verletzt wurde“ durch den Bruch der Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes lässt sich mit den bisher durchgesetzten Korrekturen eben nicht zurückgewinnen. Merkel sieht und benennt das klar. Doch sie selbst war es, die im berühmten Spaziergang von Deauville dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nachgegeben hatte, der keinen automatisch sanktionierten Pakt gegen ausufernde Schulden wollte. Ob sie Sarkozy diesmal dafür gewinnen kann? Und wenn ja, was wäre der Preis?

          Das engere Zusammenrücken in der Finanzpolitik ob unter der Chiffre der „Fiskalunion“ oder der „Stabilitätsunion“ rechtfertigt es noch lange nicht, vom Ausschluss der Haftung abzugehen. Merkel sollte keinen Zweifel daran lassen, dass sich eine Haftungsgemeinschaft, in der die Euroländer gemeinsam für ihre Schulden einstehen, auch künftig verbietet. Es gibt keinen Grund, die Haushaltspolitik der Euroländer der Risikobewertung der Märkte zu entziehen. Denn die Währungsunion wird nicht funktionieren, wenn die Politik die Preissignale der Märkte auszuhebeln versucht und damit das Instrument, das Fehlentwicklungen unzweideutig anzeigt. Das Vertrauen in den Euro gewinnt die Politik nicht, wenn sie sich dem Urteil der Märkte zu entziehen versucht.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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