Schuldenkrise : Merkel zeigt sich offen für Bankenunion
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Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso wollen auf dem EU-Gipfel die Bankenunion zum Thema machen Bild: AFP
Bundeskanzlerin Merkel will eine EU-Aufsicht über Großbanken in der EU prüfen. Im Euroraum sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte sie bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine straffere und strengere Finanzpolitik in Europa. Dazu gehört für sie mittelfristig auch eine Bankenaufsicht. „Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nicht nationale Belange eine zu große Rolle spielen. Das sind mittelfristige Ziele“, sagte Merkel am Montagabend vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Kanzleramt in Berlin.
Die Europäische Kommission und andere Institutionen müssten mehr Möglichkeiten der Kontrolle bekommen. „Ansonsten kann eine Währungsunion nicht funktionieren.“ Der EU-Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin sei ein erster, aber längst kein ausreichender Schritt. Die Kanzlerin betonte: „Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor. Darauf muss in absehbarer Zeit eine Antwort gegeben werden.“
Barroso sagte, es seien Signale und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung und Transparenz der Strukturen nötig. Zur Vision von mehr Europa gehöre auch eine Bankenunion. Barroso kündigte an, dass er das Thema Bankenunion auf dem Gipfel ansprechen werde. Neben den langfristigen Maßnahmen müssten schnelle Signale für mehr Währungsstabilität gesandt werden, sagte er. „Wir brauchen beides, Haushaltsstabilität und Wachstumsimpulse“, betonte er. Merkel und Barroso betonten zugleich den Zusammenhang von Haushaltskonsolidierung und Wachstum in der Europäischen Union. Dies seien für Deutschland „zwei Seiten einer Medaille“, unterstrich die Kanzlerin. Auf dem EU-Gipfel müssten konkrete Maßnahmen beschlossen werden.
Erst am Montag hatte die portugiesische Regierung mitgeteilt, dass sie drei Banken mit 6,6 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket für Portugal stützen werde. In Spanien hat sich die Lage im Bankensektor zuletzt dramatisch zugespitzt. Der Sparkassenkonzern Bankia, die viertgrößte Bank Spaniens, hat erst kürzlich eine Finanzlücke von 23 Millionen Euro offenbart.
Barroso machte auf dem Rückweg vom EU-Russland-Gipfel für zwei Stunden einen Stopp in Berlin, um mit der Bundeskanzlerin die Themen für den EU-Gipfel Ende Juni zu beraten. Beide Politiker betonten, dass neben den mittelfristigen Überlegungen für eine Fortentwicklung der Euro-Zone und der EU auch kurzfristig mehr für Wachstum getan werden müsse. Merkel lobte die Beurteilungen, die die EU-Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer vorgelegt hat. „Auf dieser Basis können wir sehr viel besser diskutieren, wie wir gezielte Wachstumsimpulse für einzelne Länder setzen können“, sagte sie.
Thema des Gesprächs sollte auch die neue finanzielle Vorausschau ab 2014 sein. In dem siebenjährigen Finanzplan für den EU-Etat bis 2020 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro soll verstärkt Vorsorge getroffen werden, dass Wachstum und Innovation in den EU-Staaten gefördert werden.
