https://www.faz.net/-gqe-6x3zd

Schuldenkrise : Koalition will Diskussion über Ausweitung der Krisenfonds verhindern

Wie hoch wird der deutsche Beitrag für den Krisenfonds ausfallen? Bild: dpa

IWF-Direktorin Christine Lagarde hat vorgeschlagen, den dauerhaften Krisenfonds von 500 auf 750 Milliarden Euro aufzustocken. Angela Merkel lehnt das zwar ab, doch die deutsche Regierung sieht sich erheblichem Druck ausgesetzt. Mehrere CDU-Politiker schließen eine spätere Mittelerhöhung nicht mehr aus.

          2 Min.

          Die deutsche Regierungskoalition will verhindern, dass sich die Debatte über zusätzliche Mittel für die Euro-Krisenfonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausweitet. Doch schlossen Politiker vor allem der CDU eine spätere Erhöhung der Mittel nicht grundsätzlich aus. Am Montag hatte die Exekutivdirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, in Berlin dafür geworben, den dauerhaften Krisenfonds ESM mit einem Ausleihvolumen von 750 Milliarden Euro statt 500 Milliarden auszustatten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, die Obergrenze für das Kreditvolumen des ESM bleibe bei 500 Milliarden Euro. Es gebe derzeit keinen Anlass für eine Diskussion über die Höhe. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Meister (CDU), sagte der F.A.Z: „Ich sehe gegenwärtig keine Notwendigkeit, den Rettungsschirm zu erhöhen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Altmaier, wies darauf hin, derzeit stehe keine Entscheidung an. Auffallend ist die zeitliche Einschränkung, mit der alle CDU-Politiker ihrer Ablehnung verbunden haben.

          FDP bleibt skeptisch

          Dagegen äußerten sich Vertreter der kleineren Koalitionsparteien grundsätzlich kritisch. „Eine solche Forderung zäumt das Pferd von hinten auf“, urteilte der FDP-Haushaltspolitiker Fricke. Die Schuldenprobleme einiger Länder in der Eurozone ließen sich nicht allein mit mehr Geld lösen. „Die Priorität muss weiter auf der Haushaltssanierung liegen“, sagte Fricke. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte, sie sehe keine Veranlassung, an den 500 Milliarden Euro zu „rütteln“. Später ließ aber auch sie sich mit der zeitlichen Einschränkung zitieren: „Für die jetzige Situation sehe ich keine Notwendigkeit, da etwas zu verändern.“ Die Abgeordneten Bosbach (CDU) und Schäffler (FDP), die schon gegen frühere Entscheidungen zugunsten der Euro-Schuldenländer waren, warnten vor einer Erhöhung der Mittel.

          IWF-Chefin Lagarde hatte vorgeschlagen, den vorläufigen Krisenfonds EFSF mit seinen verbleibenden Kreditermächtigungen dem ESM zuzuschlagen.

          Das würde bedeuten, dass das Kreditvolumen des ESM von einer halben Billion Euro auf rund 750 Milliarden Euro erhöht wird. Es heißt, der Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi und Italiens Ministerpräsident Monti erhöben ähnliche Forderungen. Die Bundeskanzlerin bekräftigte am Dienstag vor den Abgeordenten von CDU und CSU, derzeit gebe es keinen Anlass für eine Ausweitung des ESM. Sie hatte schon am Montag deutlich gemacht, Priorität habe für sie die beschlossene schnellere Einführung des ESM Mitte 2012 und die schnellere Einzahlung in den ESM-Kapitalstock. Doch wies auch das Kanzleramt darauf hin, über die Höhe der ESM-Mittel solle im März im Kreis der EU-Partner geredet werden. Offenbar sieht sich die Regierung in Berlin erheblichem Druck ausgesetzt, zumal die Bundesregierung ihre Partner beim Fiskalpakt zur Eile treibt, mit dem härtere Haushaltsregeln in Europa durchgesetzt werden sollen.

          Schäuble verwies darauf, dass derzeit schon deshalb keine Diskussion über die Mittel von EFSF und ESM angebracht sei, weil kein weiteres Land auf die Mittel der beiden Fonds angewiesen sei. Schäuble deutete an, dass der ESM statt über eine Ausweitung des Kreditvolumens über eine schnellere Einzahlung der geplanten Bareinlagen zusätzlich abgesichert werden könnte. Anders als bei der EFSF beruht die Bonität des ESM nicht nur auf Garantien der Mitgliedstaaten, sondern zusätzlich auch auf deren Bareinzahlungen von insgesamt 80 Milliarden Euro, die schrittweise geleistet werden sollen (siehe Kasten unten). Nach Schäubles Worten könnten in diesem Jahr bereits zwei der insgesamt fünf geplanten Tranchen überwiesen werden, soweit alle Euro-Staaten dazu bereit und in der Lage seien. Deutschland sei zu einer schnelleren Einzahlung bereit, sagte Schäuble; er erwarte auch die Billigung des Parlaments.

          Die Minister hatten in der Nacht zum Dienstag den geänderten Vertrag über den ESM beschlossen. Er sieht vor, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus schon von Juli an einsatzbereit sein und die EFSF ablösen soll. Er sei zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat dem ESM-Vertrag zustimmen würden, sagte Schäuble.

          Ein neuer ESM-Vertrag – womöglich nicht der letzte

          Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht auf Dienstag zwar auf einen neuen Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Ob dieser Vertrag aber auch so dem deutschen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird, ist noch offen. Denn die Obergrenze für das Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro, die bisher für den neuen Krisenfonds vorgesehen ist, könnte im März noch verändert werden. Dann wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob diese Obergrenze als „Brandmauer“ zur Abwehr von Ansteckungsgefahren für labile Euro-Staaten ausreicht. Würde danach die Obergrenze noch einmal verändert, wie es etwa die IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert, müsste auch der am Montagabend beschlossene Vertrag noch einmal korrigiert werden.

          Der ESM ist als dauerhafter EU-Krisenfonds angelegt und soll den bisher bestehenden Rettungsschirm (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität – EFSF) ablösen. Die wichtigste Änderung am ESM-Vertrag besteht darin, dass der neue Fonds nun schon zum 1. Juli 2012 seine Arbeit aufnehmen soll, also ein Jahr früher als zunächst geplant. Das setzt freilich voraus, dass der ESM-Vertrag bis dahin von so vielen Mitgliedstaaten unterzeichnet ist, dass sie zusammen mindestens 90 Prozent des ESM-Kapitals halten. Die Kapitalverteilung orientiert sich an der Verteilung des Kapitals an der Europäischen Zentralbank (EZB).

          Die Euro-Staaten versprechen sich vom Vorziehen des ESM eine höhere Glaubwürdigkeit ihres Krisenmanagements. Das erscheint umso dringlicher, seit die Ratingagentur Standard & Poor’s dem bisherigen Krisenfonds EFSF die bestmögliche Note („AAA“) entzogen hat. Die Hoffnung auf eine bessere Krisenresistenz des ESM gründet auf dessen Kapitalstruktur, die sich von jener der EFSF unterscheidet: Während der bisherige Fonds ausschließlich durch Bürgschaften der Euro-Staaten abgesichert ist (und sein Rating damit unmittelbar von der Bonität der teilnehmenden Länder abhängt), beruht die ESM-Absicherung teilweise auf Bareinzahlungen der Euro-Staaten. Diese sollen in mehreren Tranchen insgesamt 80 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Die Minister versprechen sich von dieser Kapitalstruktur eine höhere „Schlagkraft“ des Fonds. „Cash beeindruckt die Finanzmarktakteure mehr als Bürgschaften“, sagt Bundesfinanzminister Schäuble.

          Um das Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro zu erreichen, soll der ESM mit rund 700 Milliarden Euro Kapital ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien der Euro-Staaten. Die Euro-Staaten müssten dieses weitere Geld nach ihrem jeweiligen Kapitalanteil zuschießen, wenn es zu Forderungsausfällen käme. Der deutsche Anteil beträgt für die Bareinlagen rund 22 Milliarden Euro, für die Garantien 168,3 Milliarden Euro. Für die EFSF hat Deutschland Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro übernommen.

          Ursprünglich war geplant, die Bareinlagen in gleich großen Jahrestranchen von je 16 Milliarden Euro von 2013 an in den ESM einzuzahlen. Auf Deutschland kämen demnach fünf Tranchen von je etwa 4,3 Milliarden Euro zu. Sicher ist bislang nur, dass diese Tranchen nun um je ein Jahr vorgezogen werden. Schäuble hat aber angedeutet, dass die Einzahlung außerdem schneller erfolgen könnte. Für dieses Jahr stellte er zwei Tranchen in Aussicht – wenn alle Staaten mitmachen.

          EFSF und ESM sollen für eine Übergangsfrist parallel bestehen. Mit dieser Bestimmung sollte zunächst nur sichergestellt werden, dass es bei der Versorgung bedürftiger Staaten zu keinen Engpässen kommt. Das konsolidierte Kreditvolumen des neuen Fonds von 500 Milliarden Euro wäre von dieser Parallelstruktur zunächst unberührt: Bisher ist geplant, dass die EFSF-Bürgschaften der Euro-Staaten in die ESM-Bürgschaften überführt werden. Technisch wäre es aber auch möglich, den ESM neben die EFSF treten zu lassen und so das gesamte Kreditvolumen auf etwa 700 bis 750 Milliarden Euro zu steigern. Dies entspräche Frau Lagardes Forderung. (wmu.)

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Einen Schritt weiter: Der britische Premierminister Boris Johnson konnte sich mit den Rebellen einigen.

          Britisches Binnenmarktgesetz : Die EU bleibt hart

          Das britische Parlament hat beim umstrittenen Nordirland-Protokoll nun das letzte Wort. Die EU bleibt derweil hart – immerhin gab es wohl Fortschritte bei der jüngsten Verhandlungsrunde.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.