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Schuldenkrise : IWF will Argentinien neue Finanzhilfe geben

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Argentinien wartet auf Hilfe Bild: AP

Das hochverschuldete Land kann wieder mit Unterstützung des IWF rechnen, nachdem sich das Land politisch auf einen Steuerpakt geeinigt hat.

          Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Bereitschaft signalisiert, in der kommenden Woche die Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Argentinien wieder aufzunehmen. Die Gespräche könnten sich aber als schwierig erweisen, betonte IWF-Sprecher Tom Dawson. Seinen Angaben zufolge waren der am Vortag beschlossene Steuerpakt zwischen der argentinischen Regierung und den Provinzen sowie Äußerungen von Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov die vom IWF erwarteten Auslöser für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

          „Wir haben auf dieses Zeichen, diese Einladung (Lenicovs) gewartet", sagte Dawson. Auch US-Finanzminister Paul O´Neill begrüßte die Steuerpläne als einen Schritt in die richtige Richtung. Argentiniens Wirtschaftsminister hatte am Mittwoch seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, in der kommenden Woche die Verhandlungen mit dem IWF über neue Kredite wieder aufnehmen zu können. Dazu sagte IWF-Sprecher Dawson, dass der IWF bereits seit zwei Wochen auf eine Einladung aus Argentinien gewartet habe. Zugleich mahnte Dawson zur Vorsicht. Es sei noch ein „beträchtlicher Aufwand an Arbeit zu bewältigen", und die Verabschiedung eines neuen Wirtschaftsprogramms stelle eine „große Herausforderung“ dar.

          Steuerpakt muss erst umgesetzt sein

          Auch O´Neill bezeichnete den Steuerpakt als wichtige Voraussetzung für neue finanzielle Hilfen für Argentinien. Bevor mehr Geld überwiesen werde, müssten aber „zuerst die Löcher auf dem Boden des Eimers gestopft werden", sagte er. Am Mittwoch hatte sich Argentiniens Präsident Eduardo Duhalde mit den Provinzgouverneuren auf ein neues Steuermodell geeinigt. Demnach muss die Regierung nun nicht mehr einen monatlichen Mindestbetrag von 650 Millionen Dollar an die Provinzen überweisen. Vielmehr soll ab März nur noch der Betrag zwischen Bund und Provinzen aufgeteilt werden, der tatsächlich an Steuergeldern eingenommen wird.

          Vierjährige Rezession beenden

          Der Steuerpakt gilt als einer der Eckpfeiler für die am Donnerstag begonnene Parlamentsdebatte über den Regierungshaushalt 2002, der wiederum die notwendige Grundlage für die Verhandlungen mit dem IWF darstellt. Die seit vier Jahren andauernde Rezession hat die Steuereinnahmen in dem Land am La-Plata-Fluss drastisch verringert und damit zum Zahlungsausfall der Regierung bei ihrem Schuldendienst beigetragen. Im vergangenen Jahr fielen die Steuereinnahmen um 7,5 Prozent auf 45,4 Milliarden Dollar. Die Verbindlichkeiten Argentiniens gegenüber Gläubigern aus dem Ausland betragen zurzeit 141 Milliarden Dollar.

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