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Schuldenkrise : Italien verlangt den Billionen-Rettungsfonds

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Too big to fail: Unter Experten gilt Italien als zu groß, um im Fall der Fälle gerettet werden zu können Bild: dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti drängt die Bundesregierung angeblich dazu, einer Verdopplung des Euro-Rettungsfonds ESM auf eine Billion Euro zuzustimmen. Unterstützung bekommt er dabei offenbar von einem anderen Italiener: EZB-Präsident Mario Draghi.

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          Die italienische Regierung bittet die Bundesregierung darum, sich einer Verdopplung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM nicht zu widersetzen. Ministerpräsident Mario Monti habe Berlin gegenüber verlangt, das Finanzierungsvolumen von 500 Milliarden auf eine Billion Euro zu erhöhen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Monti argumentiere damit, dass eine solche Maßnahme Vertrauen in die Währungsunion schaffen würde, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken ließe. In dieser Einschätzung werde er von anderen hochverschuldeten Euro-Staaten wie Spanien und Portugal unterstützt.

          250 Milliarden Euro als Kompromiss

          Auch Frankreich plädiere dafür, dass Deutschland seine wirtschaftliche und finanzielle Stärke zugunsten des Euro in die Waagschale werfe, so das Magazin. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, habe einen Kompromiss vorgeschlagen. Die unverbrauchten Mittel des vorläufigen Rettungsfonds EFSF sollten dem Nachfolger ESM zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. So ließe sich das ESM-Volumen auf rund 750 Milliarden Euro aufstocken.

          Der dauerhafte Rettungsschirm soll im Juli aufgespannt werden. Bislang ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Die Entscheidung, ob diese Summe aufgestockt werden muss, soll im März fallen.

          Döring lehnt höheren ESM ab

          Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Forderungen. Die im letzten Jahr getroffenen Entscheidungen der Eurozone seien der richtige Weg, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Beim EU-Gipfel Anfang Dezember sei vereinbart worden, die Kapitalausstattung des ESM erst im März zu überprüfen.

          FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte davor, über eine mögliche Erhöhung des ESM-Volumens zu debattieren. Deutschlands Beitrag sei „angemessen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Forderungen aus Italien, dass sich Deutschland stärker an den Kosten der Euro-Rettung beteiligen solle, wies Döring zurück. Deutschland leiste schon „Gewaltiges“.

          Eifrige Krisendiplomatie

          Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet sich derweil mit zahlreichen Vorgesprächen auf den Gipfel in Brüssel am 30. Januar vor. Am Samstag telefonierte sie mit dem britischen Premierminister David Cameron, am Sonntagabend wollte sie sich mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, treffen. Am Montagabend empfängt sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy.

          Am Mittwoch reist Merkel nach Davos zum Weltwirtschaftsforum. Auch dort wird die Schuldenkrise Thema sein. Am Donnerstag ist dann der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Bundeskanzleramt zu Gast.

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